Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts
Stand: 25.02.2001 - §§ 27 bis 36

 

§ 27

§ 27

 

Verbringen von Schusswaffen oder Munition in einen

oder aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union

Verbringen von Feuerwaffen und deren Munition

in einen oder aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union

Die Regelung bezieht sich ausschließlich auf die Verbringung von Feuerwaffen und Munition im Sinne des Art.11 der Richtlinie 91/477/EWG und bedarf daher der Präzisierung in der Überschrift
     
  1. Die Erlaubnis zum Verbringen oder Verbringenlassen von Schusswaffen oder Munition in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (Mitgliedstaat) wird durch die zuständige Behörde erteilt, wenn die Berechtigung zum Besitz von Schusswaffen und Munition nachgewiesen ist, die erforderlichen Angaben über die Verbringung gemacht worden sind, die sichere Verbringung gewährleistet ist und, sofern erforderlich, eine vorherige Einwilligung des anderen Mitgliedstaates vorliegt.
  1. Die Erlaubnis zum Verbringen oder Verbringenlassen von Feuerwaffen nach Anlage 1 Abschnitt 3 (Kategorien A bis D) oder deren Munition in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (Mitgliedstaat) wird durch die zuständige Behörde erteilt, wenn die Berechtigung zum Besitz von Schusswaffen und Munition nachgewiesen ist, die erforderlichen Angaben nach Absatz 4 über die Verbringung gemacht worden sind, die sichere Verbringung gewährleistet ist und, sofern erforderlich, eine vorherige Zustimmung des anderen Mitgliedstaates vorliegt.
Gemäß Art.11 Abs.1 und 2 der Richtlinie ist für Feuerwaffen der Kategorie A – D eine Verbringungserlaubnis erforderlich.

Die EG-Waffenrichtlinie regelt neben dem Erwerb und Besitz das Verbringen ausschließlich von Feuerwaffen und deren Munition, nicht aber das Verbringen von erlaubnispflichtigen Schusswaffen schlechthin wie z.B. von erlaubnispflichtigen Luftdruckwaffen mit einer Bewegungsenergie von mehr als 7,5 Joule. Von daher bedarf es im Abschnitt über das Verbringen von Schusswaffen innerhalb der EU der Präzisierung auf Feuerwaffen. Ergänzend ist eine Konkretisierung und Aufzählung der Feuerwaffen in Anlage 1 Abschnitt 3 vorgenommen worden.

In Anlage 1 Abschnitt 1 Nr.1.7 wurde zwischenzeitlich die Definition des "Verbringens" um die Fälle des "Verbringenlassens" erweitert, weshalb eine ausdrückliche Nennung im Rahmen der Vorschrift nunmehr entbehrlich ist.

Die Erlaubnis zum Besitz einer Feuerwaffe der genannten Kategorien richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften und ist keine Voraussetzung der Erlaubnis zum Verbringen.

Mit dem Begriff "Zustimmung" wird die Terminologie der Richtlinie für diese Erlaubnis übernommen. Das Erfordernis dieser Zustimmung ist Konsequenz aus Art.11 Abs.4 der Richtlinie, aus dem ein grundsätzliches Zustimmungserfordernis (abhängig von den nationalen Vorschriften) ersichtlich ist.

     
  • Waffenherstellern oder -händlern (§ 18) wird auf Antrag durch die zuständige Behörde allgemein die Erlaubnis zum Verbringen oder Verbringenlassen von erlaubnispflichtigen Schusswaffen oder erlaubnispflichtiger Munition jeder Art oder für bestimmte Arten dieser Schusswaffen oder Munition zu Waffenhändlern in anderen Mitgliedstaaten für die Dauer von bis zu drei Jahren erteilt. Der Inhaber einer Erlaubnis nach Satz 1, der erlaubnispflichtige Schusswaffen oder Munition zu einem Waffenhändler verbringt oder verbringen lässt, hat dies dem Bundeskriminalamt vorher schriftlich anzuzeigen.
(2) Waffenherstellern oder -händlern (§ 18) wird auf Antrag durch die zuständige Behörde allgemein die Erlaubnis zum Verbringen oder Verbringenlassen von erlaubnispflichtigen nach Absatz 1 für Feuerwaffen jeder Art oder deren Munition oder für bestimmte Arten von Feuerwaffen oder deren Munition zum Verbringen zu Waffenhändlern in anderen Mitgliedstaaten für die Dauer von bis zu drei Jahren erteilt. Der Inhaber einer Erlaubnis nach Satz 1 hat ein Verbringen dem Bundeskriminalamt vorher schriftlich anzuzeigen. Die Vorschrift entspricht Art.11 Abs.3 der Richtlinie.

Der Hinweis auf die zuständige Behörde ist entbehrlich.

Die allgemeine Verweisung auf Absatz 1 ist ausreichend.

     
  • Die Erlaubnis zum Verbringen oder Verbringenlassen von Schusswaffen oder Munition aus einem anderen Mitgliedstaat in den oder durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes kann durch die zuständige Behörde erteilt werden, wenn der Empfänger zum Erwerb der Schusswaffen oder Munition berechtigt ist, die erforderlichen Angaben über die Verbringung gemacht worden sind und die sichere Verbringung gewährleistet ist.

(3) Die vorherige Zustimmung zum Verbringen von Feuerwaffen nach Anlage 1 Abschnitt 3 (Kategorien A bis D) oder deren Munition aus einem anderen Mitgliedstaat in den oder durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes wird durch die zuständige Behörde erteilt, wenn der Empfänger zum Erwerb der Feuerwaffen oder deren Munition berechtigt ist, die erforderlichen Angaben nach Absatz 4 über die Verbringung gemacht worden sind und die sichere Verbringung gewährleistet ist. Die vorherige Zustimmung nach Satz 1 kann zum Zwecke der Durchfuhr durch den Geltungsbereich des Gesetzes in einen anderen Staat auch erteilt werden, wenn die Berechtigung zur Verbringung in einen weiteren Staat nachgewiesen ist und die übrigen Voraussetzungen des Satz 1 vorliegen.

Die Vorschrift ist wiederum Konsequenz des Art.11 Abs.4 der Richtlinie (vgl. oben Abs.1); da in Deutschland alle Feuerwaffen und entsprechende Munition erlaubnispflichtig sind, bedürfen sie auch der vorherigen Zustimmung hinsichtlich ihrer Verbringung nach Deutschland.

Bei Vorliegen aller Voraussetzungen ergibt sich ein Rechtsanspruch auf die Verbringungserlaubnis, weshalb für ein Ermessen kein Raum bleibt.

Bei der Person des "Empfängers" i.S.d. Vorschrift müssen die Voraussetzungen für eine Erwerbsberechtigung nach diesem Gesetz vorliegen; sie kann in den Fällen, in denen sie die Waffe selbst nach Deutschland verbringt, identisch mit dem Träger der Verbringungserlaubnis sein.

Eine Durchfuhr von Feuerwaffen und Munition zum Zwecke der Verbringung in einen anderen Staat wäre in vielen Fällen ausgeschlossen, wenn eine deutsche Erwerbsberechtigung eines (nicht vorhandenen) Empfängers nach allgemeinen Vorschriften zur Voraussetzung gemacht würde. Auch wenn die Bestimmung des Satzes 2 als Ermessensvorschrift konzipiert ist, wird die Zustimmung bei vorliegendem Nachweis einer Verbringenserlaubnis in einen anderen EU-Staat i.d.R. erteilt werden müssen.

     
  • Die Erlaubnis nach den Absätzen 1 bis 3 wird durch einen Erlaubnisschein der zuständigen Behörde erteilt. Inhabern einer Erlaubnis nach Absatz 2 Satz 1 kann zur Erfüllung der Ausweispflicht nach § 35 eine Bescheinigung ausgestellt werden, die auf den Erlaubnisschein Bezug nimmt.

(4) Eine Erlaubnis nach den Absätzen 1 bis 3 wird durch einen Erlaubnisschein der zuständigen Behörde erteilt. Inhabern einer Erlaubnis nach Absatz 2 Satz 1 kann zur Erfüllung der Ausweispflicht nach § 35 Nr. 1 b) oder b1) eine Bescheinigung ausgestellt werden, die auf den Erlaubnisschein Bezug nimmt. Für die Erteilung des Erlaubnisscheines für eine Erlaubnis nach Absatz 1 hat der Antragsteller folgende Angaben zu machen:

 

 

Die Benennung der Behörde ist an dieser Stelle entbehrlich.

 

 

Die Ergänzung dient der Konkretisierung.

 

In das Gesetz eingestellt wird nunmehr auch der Gehalt des bisherigen § 9b Abs.2 und 3 der 1. WaffV.

 

1. über die Person des Überlassers und des Erwerbers oder desjenigen, der Schusswaffen oder Munition ohne Besitzwechsel in einen anderen Mitgliedstaat verbringt:

 
 

Vor- und Familienname, Geburtsdatum und –ort, Wohnort und Anschrift, bei Firmen auch Telefon- oder Telefaxnummer, sowie Nummer, Ausstellungsdatum und ausstellende Behörde des Passes oder der Identitätskarte und die Angabe, ob es sich um einen Waffenhändler oder eine Privatperson handelt;

 
 

2. über die Schusswaffen:

 
 

Anzahl und Art der Waffen, Kategorien nach der Richtlinie 91/477/EWG, Firma oder eingetragenes Warenzeichen des Herstellers, Modellbezeichnung, Kaliber, Herstellungsnummer und gegebenenfalls CIP-Beschusszeichen;

 
 

3. über die Munition:

 
 

Anzahl und Art der Munition, Kategorie nach der Richtlinie 93/15/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Harmonisierung der Bestimmungen über das Inverkehrbringen und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke (ABI. EG Nr. L 121 S. 20), Firma oder eingetragenes Warenzeichen des Herstellers, Kaliber und gegebenenfalls CIP-Munitionsprüfzeichen;

 
 

4. über die Lieferanschrift:

 
 

Genaue Angabe des Ortes, an den die Waffen oder Munition versandt oder befördert werden;

 
 

5. über die Versendung:

 
 

Beförderungsmittel, Tag der Absendung und voraussichtlicher Ankunftstag.

 
 

Für die Erteilung der Erlaubnis nach Absatz 2 hat der Antragsteller Angaben über Name und Anschrift der Firma, Telefon- oder Telefaxnummer, Vor- und Familienname, Geburtsort und –datum des Inhabers der Erlaubnis nach § 18 Absatz 1 dieses Gesetzes, Empfängermitgliedstaaten und Art der Schusswaffen und Munition zu machen. Für die Erteilung der vorherigen Zustimmung nach Absatz 3 hat der Antragsteller die Angaben nach Satz 3 Nr. 1 bis 4 zu machen.

 
     

§ 28

§ 28

 

Vorübergehendes Mitbringen von Schusswaffen und Munition

aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Vorübergehende Mitnahme von Feuerwaffen und Munition

aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Die Regelung bezieht sich ausschließlich auf Feuerwaffen und Munition im Sinne des Art.12 der Richtlinie 91/477/EWG und bedarf daher der Präzisierung in der Überschrift.
     
  1. Die Erlaubnis zum besuchsweisen Mitbringen von Schusswaffen und die dafür bestimmte Munition in den Geltungsbereich dieses Gesetzes oder zur Durchreise in einen anderen Staat kann Personen, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, durch die zuständige Behörde erteilt werden, wenn ihre Berechtigung zum Besitz dieser Schusswaffen durch einen Europäischen Feuerwaffenpass ihres Wohnsitzstaates nachgewiesen ist. Die Erlaubnis kann für die Dauer von bis zu einem Jahr für einen oder mehrere Mitbringensvorgänge erteilt werden. Sie ist in den Europäischen Feuerwaffenpass einzutragen und kann mehrfach um jeweils ein Jahr verlängert werden.
  1. Die vorherige Zustimmung zur vorübergehenden Mitnahme von Feuerwaffen nach Anlage 1 Abschnitt 3 (Kategorien A,B, C und D) und deren Munition in den Geltungsbereich dieses Gesetzes wird Personen, die Inhaber eines durch einen anderen Mitgliedstaat ausgestellten Europäischen Feuerwaffenpasses sind, für die in den Europäischen Feuerwaffenpass eingetragenen Feuerwaffen und die Munition erteilt. Die Erlaubnis kann für die Dauer von bis zu einem Jahr für einen oder mehrere Mitnahmevorgänge erteilt werden. Sie ist in den Europäischen Feuerwaffenpass einzutragen und kann mehrfach um jeweils ein Jahr verlängert werden.
Zum Begriff der "vorherigen Zustimmung" vgl. § 27 Abs.1 .

Zum Begriff "vorübergehende Mitnahme" vgl. Anlage 1 Abschnitt 1 Nr. 1.1 und 1.7.

Gemäß Art.12 Abs.1 der Richtlinie ist für Feuerwaffen der Kategorie A – D ein Europäischer Feuerwaffenpass erforderlich.

Maßgeblicher Anknüpfungspunkt für die Erteilung einer Zustimmung i.S.d. Norm ist die Innehabung eines Europäischen Feuerwaffenpasses, der die Berechtigung zum Besitz einer Schusswaffe (in dem anderen Mitgliedstaat) dokumentiert, und nicht der Wohnsitz (vgl. Art.12 Abs.1 der Richtlinie).

Die Eintragung in den Feuerwaffenpass wird nicht durch die die Zustimmung erteilende deutsche Behörde, sondern durch die zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaates vorgenommen.

 

     
  • Einer Erlaubnis nach Absatz 1 bedarf nicht, wer eine Signalwaffe und die dafür bestimmte Munition aus Gründen der Sicherheit an Bord eines Schiffes mitführt. Einer vorherigen Erlaubnis bedürfen nicht

(2) Einer vorherigen Zustimmung nach Absatz 1 bedarf nicht, wer eine Signalwaffe und die dafür bestimmte Munition aus Gründen der Sicherheit an Bord eines Schiffes mitführt. Einer vorherigen Zustimmung bedürfen ebenfalls nicht

Zum Begriff der "Vorherigen Zustimmung" vgl. § 28 Abs.1 .

 

 

 

 

Die Änderung hat sprachliche Gründe.

1.Jäger zum Zwecke der Jagd für bis zu drei zur Jagdausübung zugelassene Langwaffen und dafür bestimmte Munition,

1.Jäger aus anderen Mitgliedstaaten zum Zwecke der Jagd für bis zu drei Langwaffen und dafür bestimmte Munition im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr.2, Abs. 5,

Die Änderung soll klarstellen, dass eine deutsche Jagderlaubnis nicht erforderlich ist.

2.Sportschützen zum Zwecke des Schießsports für bis zu drei Schusswaffen und dafür bestimmte Munition,

2.Sportschützen zum Zwecke des Schießsports für bis zu drei Feuerwaffen und dafür bestimmte Munition,

 

sofern sie den Grund des Mitbringens nachweisen können und Gegenseitigkeit mit dem anderen Mitgliedstaat gewahrt ist. Das Bundesministerium des Innern stellt fest, bei welchen Mitgliedstaaten Gegenseitigkeit gewahrt ist und macht diese Mitgliedstaaten im Bundesanzeiger bekannt.

sofern sie den Grund der Mitnahme nachweisen können und Gegenseitigkeit mit dem anderen Mitgliedstaat gewahrt ist. Das Bundesministerium des Innern stellt fest, bei welchen Mitgliedstaaten Gegenseitigkeit gewahrt ist und macht diese Mitgliedstaaten im Bundesanzeiger bekannt.

 
     

§ 29

§ 29

 

Vorübergehende Mitnahme von Schusswaffen und Munition

in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Vorübergehende Mitnahme von Feuerwaffen und deren Munition

in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Die Regelung bezieht sich ausschließlich auf Feuerwaffen und Munition im Sinne des Art.12 der Richtlinie 91/477/EWG und bedarf daher der Präzisierung in der Überschrift
     
  1. Personen mit Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes dürfen Schusswaffen und die dafür bestimmte Munition in einen anderen Mitgliedstaat besuchsweise mitnehmen, wenn sie im Besitz eines Europäischen Feuerwaffenpasses sind und, sofern erforderlich, eine vorherige Einwilligung des anderen Mitgliedstaates vorliegt.
  1. Inhaber eines Europäischen Feuerwaffenpasses dürfen die in dem Dokument eingetragenen Feuerwaffen nach Anlage 1 Abschnitt 3 (Kategorien A, B, C und D) und deren Munition in einen anderen Mitgliedstaat nur nach vorheriger Zustimmung des anderen Mitgliedstaates vorübergehend mitnehmen. Einer vorherigen Zustimmung bedarf es nicht bei
  • Jägern für die vorübergehende Mitnahme von Feuerwaffen nach Anlage 1 Abschnitt 3 Nr. 3 und 4 (Kategorie C und D) zum Zwecke der Jagd oder des jagdlichen Schießens sowie bei
  • Sportschützen für die vorübergehende Mitnahme von Feuerwaffen nach Anlage 1 Abschnitt 3 Nr. 2 bis 4 (Kategorie B, C und D) zum Zwecke des Schießsports,

wenn sie den Grund für die Mitnahme nachweisen können und diese nach dem Recht des anderen Mitgliedstaates nicht ausgeschlossen ist.

Die Neufassung des Absatzes 1 verfolgt das Ziel, den primären Gehalt des Art.12 Abs.1 und 2 der Richtlinie für Feuerwaffen der Kategorie A – D zu erfassen. Danach ist für die vorübergehende Mitnahme von Feuerwaffen und dafür bestimmte Munition neben dem Europäischen Feuerwaffenpass im Grundsatz die vorherige Zustimmung des anderen Mitgliedstaates erforderlich. Für Jäger und Sportschützen wird das Anliegen der EU-Waffenrichtlinie umgesetzt, wonach für Jagd und Sportwettkämpfe weniger strenge Vorschriften angezeigt sind, damit die Freizügigkeit nicht stärker als nötig behindert wird; sofern die Feuerwaffen in dem anderen Mitgliedstaat hinsichtlich des Erwerbs und des Besitzes einem Verbot oder einer Zulassungspflicht unterliegen, verbleibt es allerdings bei dem Erfordernis der vorherigen Zustimmung (vgl. Art. 12 Abs.2 2. Abschnitt der Richtlinie).

 

     

(2) Der Europäische Feuerwaffenpass nach Absatz 1 wird von der zuständigen Behörde auf Antrag erteilt, sofern der Antragsteller für die Schusswaffen, die in den Europäischen Feuerwaffenpass eingetragen werden sollen, eine waffenrechtliche Erlaubnis zum Besitz besitzt. Seine Geltungsdauer beträgt fünf Jahre; soweit bei Jägern und Sportschützen in ihm nur Einzellader-Langwaffen (Anlage 1 Abschnitt 1 Nr. 1.6 und 1.7) mit glattem Lauf oder mit glatten Läufen eingetragen sind, beträgt sie zehn Jahre. Die Geltungsdauer kann zweimal um jeweils fünf Jahre verlängert werden

(2) Der Europäische Feuerwaffenpass nach Absatz 1 wird von der zuständigen Behörde auf Antrag erteilt, sofern der Antragsteller für die Feuerwaffen, die in den Europäischen Feuerwaffenpass eingetragen werden sollen, eine waffenrechtliche Erlaubnis zum Besitz nach diesem Gesetz innehat. Seine Geltungsdauer beträgt fünf Jahre; soweit bei Jägern und Sportschützen in ihm nur Einzellader-Langwaffen (Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 1.6 und 1.7) mit glattem Lauf oder mit glatten Läufen eingetragen sind, beträgt sie zehn Jahre. Die Geltungsdauer kann zweimal um jeweils fünf Jahre verlängert werden.

 

Die Benennung der Behörde ist an dieser Stelle entbehrlich.

Terminologische Anpassung.

 

 

Die Änderungen erfolgen aus sprachlichen Gründen.

     

(3) Der Europäische Feuerwaffenpass hat neben den Eintragungen der Schusswaffen Angaben über die Person und ein Lichtbild des Antragstellers zu enthalten.

(3) Der Europäische Feuerwaffenpass hat neben den Eintragungen der Feuerwaffen Angaben über die Person und ein Lichtbild des Antragstellers zu enthalten.

 

 

Terminologische Anpassung

§ 30

§ 30

 

Verbringen und vorübergehendes Mitbringen von Schusswaffen und Munition

nach oder durch Deutschland aus einem Drittstaat

Verbringen und vorübergehende Mitnahme von Schusswaffen und Munition

nach oder durch Deutschland aus einem Drittstaat

Die Regelung bezieht sich auf das Verbringen etc. aus Drittstaaten, aber auch aus EU-Staaten, soweit nicht die Bestimmungen der §§ 27 – 29 vorgehen
     
  1. Die Erlaubnis zum Verbringen oder Verbringenlassen von Schusswaffen oder Munition aus einem Staat, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist (Drittstaat), in den oder durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes kann durch die zuständige Behörde erteilt werden, wenn der Empfänger zum Erwerb der Schusswaffen oder Munition berechtigt ist, die erforderlichen Angaben über die Verbringung gemacht worden sind und die sichere Verbringung gewährleistet ist.
  1. Die Erlaubnis zum Verbringen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes wird für Schusswaffen oder Munition sowie für sonstige Waffen nach Anlage 2 Abschnitt 1, Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 oder Abschnitt 3 Nr.1 erteilt, wenn der Empfänger zum Erwerb der Waffen oder der Munition berechtigt ist, die erforderlichen Angaben nach § 27 Absatz 4 über die Verbringung gemacht worden sind und die sichere Verbringung gewährleistet ist, sofern nicht die Vorschrift des § 27 Absatz 3 Anwendung findet; die Erlaubnis berechtigt nicht zur Verbringung oder zur Mitnahme in einen anderen Staat.
Mit der umformulierten Vorschrift soll nunmehr ein einheitlicher Grundtatbestand zur Gestaltung des Verfahrens bei der Erteilung einer Erlaubnis - soweit nicht die Sonderregelung des § 27 Abs. 3 und 4 für Feuerwaffen i.S.d. Richtlinie gilt - für all jene Waffen oder Munition geschaffen werden, bei denen die Verbringung in den Geltungsbereich des Gesetzes (aus EU-Mitgliedstaaten oder aus Drittstaaten) entweder verboten, erlaubnispflichtig oder bei denen der Erwerb und Besitz meldepflichtig ist. Dies sind gemäß § 2 Abs. 2 augenblicklich die in der Waffenliste genannten verbotenen Waffen (Anlage 1 Abschnitt 1), die Schusswaffen und Munition (Anlage 1 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1) sowie die Gas- und Schreckschusswaffen (Anlage 1 Abschnitt 3 Nr.1). Die Erlaubnispflicht bei den bzgl. eines Erwerbs und Besitzes im Inland "lediglich" meldepflichtigen Gegenständen erscheint gerechtfertigt, da § 26a lediglich die Erwerbsfälle im Inland erfasst und bei Waffen oder Munition, die nicht in Deutschland vertrieben werden, eine behördliche Prüfung der rechtlichen Einstufung erforderlich sein kann (bei Gas- und Schreckschusswaffen z.B. bzgl. des Vorliegens eines Prüfzeichens der Bauartzulassung).

Das Verbringen durch Deutschland ist nunmehr in der Definition enthalten (vgl. Anlage 1 Abschnitt 1 Nr.1.1 und 1.6)

Bei Vorliegen der Voraussetzungen soll ein Rechtsanspruch bestehen.

Die Benennung der Behörde ist hier entbehrlich.

Der letzte Halbsatz stellt klar, dass die Erlaubnis nach Absatz 1 keine Wirkung für andere Staaten, insbesondere nicht für andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union besitzt (vgl. Forderung in Art.15 Abs.1 Satz 2 der Richtlinie); eine Erlaubnis zur Verbringung oder Mitnahme in einen Drittstaat oder einen anderen Mitgliedstaat kann sich nur aus dessen Recht ergeben.

     
(2) Einer Erlaubnis bedarf nicht der Besitzer von Schusswaffen und Munition, mit denen er aus dem Geltungsbereich des Gesetzes ausgereist ist und mit denen er wieder einreist oder, sofern er Inhaber einer Besitzerlaubnis für die Schusswaffen oder Munition ist, die in den Geltungsbereich des Gesetzes verbracht werden sollen. Einer Erlaubnis bedarf ferner nicht, wer eine Signalwaffe und die dafür bestimmte Munition aus Gründen der Sicherheit an Bord eines Schiffes mitführt. (2) Einer Erlaubnis nach Absatz 1 bedarf nicht, wer nach diesem Gesetz zum Erwerb oder zum Besitz der Schusswaffen und Munition berechtigt ist, mit denen er aus dem Geltungsbereich des Gesetzes ausgereist ist und mit denen er wieder einreist oder, sofern er Inhaber einer Besitzerlaubnis für die Schusswaffen oder Munition ist, die in den Geltungsbereich des Gesetzes verbracht werden sollen. Einer Erlaubnis bedarf ferner nicht, wer eine Signalwaffe und die dafür bestimmte Munition aus Gründen der Sicherheit an Bord eines Schiffes mitführt. Mit der geänderten Formulierung wird klargestellt, dass bei Innehabung einer waffenrechtlichen Erwerbsberechtigung keine zusätzliche Erlaubnis nach Absatz 1 erforderlich ist.
     

(3) Personen mit Wohnsitz in einem Drittstaat kann die Erlaubnis zum besuchsweisen Mitbringen von Schusswaffen und die dafür bestimmte Munition in den Geltungsbereich dieses Gesetzes oder zur Durchreise in einen anderen Staat durch die zuständige Behörde erteilt werden.

(3) Die Erlaubnis zur vorübergehenden Mitnahme in den Geltungsbereich des Gesetzes oder zur Durchreise in einen anderen Staat kann für die in Absatz 1 genannten Waffen oder Munition erteilt werden, wenn ein anerkennenswerter Grund für die vorübergehende Mitnahme nachgewiesen ist; die Vorschriften des § 28 bleiben unberührt. Die Erlaubnis berechtigt nicht zur Verbringung oder zur Mitnahme in einen anderen Staat.

 

 

Korrespondierend zu Absatz 1 wird ein Grundtatbestand für die dort genannten Waffen und Munition auch hinsichtlich ihrer vorübergehenden Mitnahme nach Deutschland geschaffen.

Als Ermessensvorschrift ausgestaltet wird bestimmt, dass – bei Fehlen einer inländischen Besitzberechtigung – die Erlaubnis zur vorübergehenden Mitnahme in Einzelfällen gegenüber den allgemeinen Vorschriften erleichtert erteilt werden kann, sofern ein anerkennenswerter Grund nachgewiesen ist; dies gilt hauptsächlich für Jäger und Sportschützen etc. (vgl. Absatz 3a), aber auch für die Durchfuhr solcher Waffen durch den Geltungsbereich des Gesetzes, wenn die Berechtigung zur Verbringung oder Mitnahme in einen anderen Staat vorliegt, auch wenn die Erlaubnis nach Absatz 3 selbst hierzu nicht berechtigt, sich vielmehr nur nach dem Recht des anderen Staates richten kann (vgl. Satz 2).

Die Erlaubnispflicht hinsichtlich der Mitnahme i.Ü. "nur" meldepflichtiger Waffen erscheint – neben den Argumenten, die bereits in zu Absatz 1 aufgeführt sind – zusätzlich dadurch gerechtfertigt, dass die über die Meldepflicht letztlich mögliche Kontrolle durch die Behörden in den Fällen der regelmäßig nur besuchsweisen, kurzfristigen Mitnahme nicht effektiv werden kann.

     

Die Erlaubnis kann insbesondere erteilt werden

(3a)Die Erlaubnis nach Absatz 3 kann insbesondere erteilt werden

Wegen der Länge des bisherigen Absatz 3 empfiehlt sich eine Aufspaltung in einen weiteren Absatz 3a. Die Vorschrift präzisiert, in welchen Fällen die Erlaubnis nach Absatz 3 in erster Linie zur Anwendung gelangt.
     

1.für Schusswaffen und die dafür bestimmte Munition, die Jäger, Mitglieder von Schießsportvereinen oder Brauchtumsvereinigungen zur Jagd oder zur Teilnahme an Schießsport- oder Brauchtumsveranstaltungen mitbringen, wenn der Grund der Mitnahme durch eine Einladung des Veranstalters nachgewiesen ist,

1. für Schusswaffen und die dafür bestimmte Munition, die Jäger oder Mitglieder von Schießsportvereinigungen oder Brauchtumsvereinigungen aus anderen Staaten zur Jagd oder zur Teilnahme an Schießsport- oder Brauchtumsveranstaltungen mitnehmen, wenn der Grund der Mitnahme durch eine Einladung des Veranstalters nachgewiesen ist,

 

 

 

 

 

Die Ergänzung stellt klar, dass die Einstufung einer Person nicht primär den übrigen rechtlichen Definitionen dieses Gesetzes folgt.

 

2.für Schusswaffen oder Munition, wenn diese lediglich zur Teilnahme an einer Messe, Ausstellung oder von der zuständigen Behörde genehmigten Sammlerveranstaltung in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht werden sollen

2.für Schusswaffen oder Munition, wenn diese lediglich zur Teilnahme an einer Messe, Ausstellung oder von der zuständigen Behörde genehmigten Sammlerveranstaltung in den Geltungsbereich dieses Gesetzes mitgenommen werden sollen.

 
     

(4) Die Erlaubnis nach Absatz 1 oder Absatz 3 wird mit der Maßgabe erteilt, dass sie zum Verbringen in einen anderen Mitgliedstaat nur in Verbindung mit dessen vorheriger Einwilligung berechtigt.

(4) Die Erlaubnis nach Absatz 1 oder Absatz 3 wird mit der Maßgabe erteilt, dass sie zum Verbringen in einen anderen Mitgliedstaat nur in Verbindung mit dessen vorheriger Einwilligung berechtigt.

Der Gehalt des bisherigen Absatzes 4 ergibt sich bereits aus den Vorschriften des Absatzes 1 und 3; die konkrete Anordnung einer entsprechenden Auflagenerteilung sollte einer Verwaltungsvorschrift vorbehalten bleiben.
     

(5) Schusswaffen und Munition hat derjenige, der sie nach Absatz 1 verbringt oder nach Absatz 3 mitbringt, bei der nach Absatz 6 zuständigen Überwachungsbehörde anzumelden und auf Verlangen vorzuführen und die Berechtigung zum Verbringen nachzuweisen. Auf Verlangen sind diese Nachweise den nach Absatz 6 zuständigen Überwachungsbehörden zur Prüfung auszuhändigen. Die Überwachungsbehörden teilen der zuständigen Behörde jedes Verbringen von Schusswaffen, ferner von Munition durch Inhaber einer Erlaubnis nach § 18 Abs. 1 Satz 1 unter Angabe der Art und Menge, bei Schusswaffen auch der Kennzeichen und Nummern sowie unter Angabe des Absenders und des Empfängers mit. Sie können Beförderungsmittel und -behälter sowie deren Lade- und Verpackungsmittel anhalten, um zu prüfen, ob die für das Verbringen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes geltenden Bestimmungen eingehalten sind.

(5) Schusswaffen und Munition hat derjenige, der sie nach Absatz 1 verbringt oder nach Absatz 3 mitnimmt, bei der nach Absatz 6 zuständigen Überwachungsbehörde anzumelden und auf Verlangen vorzuführen und die Berechtigung zum Verbringen oder zur Mitnahme nachzuweisen. Auf Verlangen sind diese Nachweise den nach Absatz 6 zuständigen Überwachungsbehörden zur Prüfung auszuhändigen. Die Überwachungsbehörden teilen der zuständigen Behörde jedes Verbringen und jede Mitnahme von Schusswaffen, ferner von Munition durch Inhaber einer Erlaubnis nach § 18 Abs. 1 Satz 1 unter Angabe der Art und Menge, bei Schusswaffen auch der Kennzeichen und Nummern sowie unter Angabe des Absenders und des Empfängers mit. Sie können Beförderungsmittel und -behälter sowie deren Lade- und Verpackungsmittel anhalten, um zu prüfen, ob die für das Verbringen oder die Mitnahme in den Geltungsbereich dieses Gesetzes geltenden Bestimmungen eingehalten sind.

 

 

Terminologische Anpassung.

(6) Das Bundesministerium der Finanzen bestimmt die Zolldienststellen, das Bundesministerium des Innern bestimmt die Behörden des Bundesgrenzschutzes, die bei der Überwachung des Verbringens von Schusswaffen oder Munition in den Geltungsbereich dieses Gesetzes mitwirken. Soweit der grenzpolizeiliche Einzeldienst von Kräften der Länder wahrgenommen wird
(§ 2 Abs. 1 und 3 des Bundesgrenzschutzgesetzes), wirken diese bei der
Überwachung mit.

(6) Das Bundesministerium der Finanzen bestimmt die Zolldienststellen, das Bundesministerium des Innern bestimmt die Behörden des Bundesgrenzschutzes, die bei der Überwachung des Verbringens und der Mitnahme von Schusswaffen oder Munition in den Geltungsbereich dieses Gesetzes mitwirken. Soweit der grenzpolizeiliche Einzeldienst von Kräften der Länder wahrgenommen wird
(§ 2 Abs. 1 und 3 des Bundesgrenzschutzgesetzes), wirken diese bei der
Überwachung mit.

 
     

§ 30a

§ 30a

 

Verbringen und vorübergehendes Verbringen von Schreckschuss-,

Reizstoff- und Signalwaffen sowie deren Munition

nach oder durch Deutschland

Verbringen und vorübergehendes Verbringen von Schreckschuss-,

Reizstoff- und Signalwaffen sowie deren Munition

nach oder durch Deutschland

 
     
Für Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen im Sinne der Anlage 2 Abschnitt 2 Nr. 2a) und deren Munition gilt § 30 entsprechend. Für Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen im Sinne der Anlage 2 Abschnitt 2 Nr. 2a) und deren Munition gilt § 30 entsprechend. Verbringung und vorübergehende Mitnahme meldepflichtiger (Gas- und Schreckschuss-) Waffen sind nunmehr im Grundtatbestand des § 30 geregelt.
     

§ 31

§ 31

 

Überlassen von Waffen und Munition, Prüfung der Erwerbsberechtigung,

Anzeigepflicht

Überlassen von Waffen und Munition, Prüfung der Erwerbsberechtigung,

Anzeigepflicht

 
     

(1) Waffen im Sinne des § 1 Abs. 1 dürfen nur berechtigten Personen überlassen werden. Die Berechtigung muss offensichtlich sein oder nachgewiesen werden. Werden sie zur gewerbsmäßigen Beförderung überlassen, müssen die ordnungsgemäße Beförderung sichergestellt und Vorkehrungen gegen ein Abhandenkommen getroffen sein. Munition darf gewerbsmäßig nur in verschlossenen Packungen überlassen werden. Wer Waffen oder Munition einem anderen lediglich zur gewerbsmäßigen Beförderung (§ 10 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2) an einen Dritten übergibt, überlässt sie abweichend von Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 1.4 dem Dritten.

(1) Waffen und Munition dürfen nur berechtigten Personen überlassen werden. Die Berechtigung muss offensichtlich sein oder nachgewiesen werden. Werden sie zur gewerbsmäßigen Beförderung überlassen, müssen die ordnungsgemäße Beförderung sichergestellt und Vorkehrungen gegen ein Abhandenkommen getroffen sein; dies gilt nicht im Falle des Überlassens auf Schießstätten gemäß § 10 Abs. 2,

Nr. 2. Munition darf gewerbsmäßig nur in verschlossenen Packungen überlassen werden. Wer Waffen oder Munition einem anderen lediglich zur gewerbsmäßigen Beförderung (§ 10 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2) an einen Dritten übergibt, überlässt sie abweichend von Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 1.4 dem Dritten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Um zu verhindern, dass u.U. mehr Munition erworben werden muss, als auf einer Schießstätte zum sofortigen Verbrauch benötigt wird, ist diese ergänzende Regelung geboten.

 

 

 

 

Korrektur einer Verweisung.

 

Korrektur einer Verweisung.

     
  • Der Inhaber einer Erlaubnis nach § 18 Abs. 1 Satz 1, der einem anderen auf Grund einer Erlaubnis nach § 9 Abs. 1 eine Schusswaffe überlässt, hat in die Waffenbesitzkarte unverzüglich Herstellerzeichen oder Marke und - wenn gegeben - die Herstellungsnummer der Waffe, ferner den Tag des Überlassens und die Bezeichnung und den Sitz des Betriebs dauerhaft einzutragen. Überlässt sonst jemand einem anderen auf Grund dessen Berechtigung eine Schusswaffe zum Erwerb, so hat er dies binnen zwei Wochen der zuständigen Behörde schriftlich anzuzeigen und ihr, sofern ihm eine Waffenbesitzkarte erteilt worden ist, diese zur Berichtigung vorzulegen. In der Anzeige sind anzugeben Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort und Wohnanschrift des Erwerbers, Nummer und ausstellende Behörde von dessen Waffenbesitzkarte, Art der Erwerbs- oder Besitzerlaubnis sowie deren Gültigkeitsdauer.

(2) Der Inhaber einer Erlaubnis nach § 18 Abs. 1 Satz 1, der einem anderen auf Grund einer Erlaubnis nach § 9 Abs. 1 eine Schusswaffe überlässt, hat in die Waffenbesitzkarte unverzüglich Herstellerzeichen oder Marke und - wenn gegeben - die Herstellungsnummer der Waffe, ferner den Tag des Überlassens und die Bezeichnung und den Sitz des Betriebs dauerhaft einzutragen. Überlässt sonst jemand einem anderen auf Grund dessen Berechtigung eine Schusswaffe zum Erwerb, zu deren Erwerb es einer Erlaubnis bedarf, so hat er dies binnen zwei Wochen der zuständigen Behörde schriftlich anzuzeigen und ihr, sofern ihm eine Waffenbesitzkarte oder ein Europäischer Feuerwaffenpass erteilt worden ist, diese zur Berichtigung vorzulegen; dies gilt nicht in den Fällen des § 10 Abs. 1, Nr. 1 bis 5. In der Anzeige sind anzugeben Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort und Wohnanschrift des Erwerbers, Nummer und ausstellende Behörde von dessen Waffenbesitzkarte sowie Art und Gültigkeitsdauer der Erwerbs- und Besitzberechtigung. Bei Nachweis der Erwerbs- und Besitzerlaubnis durch eine Waffenbesitzkarte sind darüber hinaus deren Nummer und ausstellende Behörde anzugeben. Bei Überlassung an einen Erlaubnisinhaber nach § 18 Abs. 1 Satz 1 sind in der Anzeige lediglich der Name der Firma und die Anschrift der Niederlassung anzugeben.

 

 

 

 

 

Die Verpflichtung soll sich auf Schusswaffen beziehen, deren Erwerb und Besitz erlaubnispflichtig ist. Damit wird der private Überlasser einer Schusswaffe verpflichtet, der zuständigen Behörde den Übergang auch dann anzuzeigen, wenn die Schusswaffe vom Erwerber nicht auf Grund einer Waffenbesitzkarte erworben wird, z.B. durch Jagdscheininhaber.

Die Verpflichtung muss auch Inhaber Europäischer Feuerwaffenpässe treffen, da dieser gegenüber anderen Mitgliedstaaten als Berechtigungspapier für den Schusswaffenbesitz gilt.

Die in Satz 2, 2. Halbsatz aufgeführten Arten des Erwerbs sollen nicht die Anzeigepflicht begründen.

Die Aufzählung der Daten, die ein privater Überlasser einer Schusswaffe anzeigen muss, ist aus zwei Gründen änderungsbedürftig: Zum einen hat der Erwerber entweder eine Waffenbesitzkarte oder einen anderen Nachweis seiner Erwerbs- oder Besitzerlaubnis (z.B. Jagdschein, Waffenhandelserlaubnis, behördliche Ersatzbescheinigung). Zum anderen wäre, wenn die Waffe einem Waffenhändler in dessen Geschäft überlassen wird., die Angabe von Firmenname und Niederlassung ausreichend, denn der Überlasser der Waffe erfährt in diesem Fall meist gar nicht die persönlichen Daten des Waffenhändlers und die Gültigkeitsdauer seiner Waffenhandelserlaubnis. (Gleichwohl wäre die unvollständige Erstattung der Anzeige eine Ordnungswidrigkeit nach § 47 Nr. 5 WaffG-E).

     

(3) Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen im Sinne der Anlage 2 Abschnitt 2 Nr. 2a) dürfen anderen nur überlassen werden, wenn der Erwerber zuvor ein Führungszeugnis vorgelegt hat, das keine Eintragungen enthält. Kann ein Führungszeugnis nicht ohne Eintragungen vorgelegt werden, so kann stattdessen eine Bestätigung der zuständigen Waffenbehörde über seine Zuverlässigkeit nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 vorgelegt werden. Der Überlasser muss dem Erwerber einen von einem Inhaber einer Erlaubnis nach § 18 Abs. 1 Satz 1 ausgestellten Waffenbegleitschein übergeben, der die in Absatz 2 Satz 1 geforderten Angaben enthalten muss.

 

(3) Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen im Sinne der Anlage 2 Abschnitt 2 Nr. 2a) dürfen anderen nur überlassen werden, wenn der Erwerber zuvor ein Führungszeugnis vorgelegt hat, das keine Eintragungen enthält. Kann ein Führungszeugnis nicht ohne Eintragungen vorgelegt werden, so kann stattdessen eine Bestätigung der zuständigen Waffenbehörde über seine Zuverlässigkeit nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 vorgelegt werden. Der Überlasser muss dem Erwerber einen von einem Inhaber einer Erlaubnis nach § 18 Abs. 1 Satz 1 ausgestellten Waffenbegleitschein übergeben, der die in Absatz 2 Satz 1 geforderten Angaben enthalten muss.

 

Die Regelung entfällt wegen der Neuregelungen des Entwurfs über die in Frage stehenden Waffen ("Meldepflicht" und "kleiner Waffenschein")
     

(4) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten nicht für denjenigen, der Schusswaffen oder Munition einem anderen, der sie außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes erwirbt, insbesondere im Versandwege unter eigenem Namen überlässt.

(3) Die Absätze 1 und 2 und 3 gelten nicht für denjenigen, der Schusswaffen oder Munition einem anderen, der sie außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes erwirbt, insbesondere im Versandwege unter eigenem Namen überlässt. Die Vorschriften des § 27 Abs.1 und 2 bleiben unberührt.

Redaktionelle Korrektur.
     

(5) Wer Personen mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erlaubnispflichtige Schusswaffen oder Munition überlässt, hat dies unverzüglich dem Bundeskriminalamt schriftlich anzuzeigen.

(4) Wer Personen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, die keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben, Feuerwaffen nach Anlage 1 Abschnitt 3 (Kategorien B und C) oder deren Munition überlässt, hat dies unverzüglich dem Bundeskriminalamt schriftlich anzuzeigen, dies gilt nicht in den Fällen des § 10 Abs. 1 Nr. 1 und 5.

Eine nur kurzzeitige Überlassung von Schusswaffen und Munition an eine Person mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU bedarf nicht der Anzeige an das BKA.
     

(6)Wer erlaubnispflichtige Handfeuerwaffen nach Anlage 1 Abschnitt Nr. 1.3, ausgenommen lange Einzellader mit nur glattem (n) Lauf (Läufen) und deren wesentliche Teile, den Schusswaffen nach Anlage 1 Abschnitt 1 Nr. 1.2.3 gleichgestellte tragbare Geräte und Schalldämpfer einem anderen, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat des Übereinkommens vom 28. Juni 1978 über die Kontrolle des Erwerbs und Besitzes von Schusswaffen durch Einzelpersonen (BGBl. I 1980 S. 953) hat, überlässt, dorthin versendet oder ohne Wechsel des Besitzers endgültig dorthin verbringt, hat dies unverzüglich dem Bundeskriminalamt schriftlich anzuzeigen.
Dies gilt nicht

  1. für das Überlassen und Versenden der in Satz 1 bezeichneten Gegenstände an staatliche Stellen in einem dieser Staaten und in den Fällen, in denen Unternehmen Schusswaffen zur Durchführung von Kooperationsvereinbarungen zwischen Staaten oder staatlichen Stellen überlassen werden, sofern durch Vorlage einer Bescheinigung von Behörden des Empfangsstaates nachgewiesen wird, dass diesen Behörden der Erwerb bekannt ist oder
  2.  

     

  3. soweit Anzeigepflichten nach Absatz 2 oder 4 bestehen.

(5) Wer erlaubnispflichtige Handfeuerwaffen nach Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 1.3, ausgenommen Einzellader-Langwaffen mit nur glattem (n) Lauf (Läufen) und deren wesentliche Teile, den Schusswaffen nach Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 1.2.3 gleichgestellte tragbare Geräte und Schalldämpfer einem anderen, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat des Übereinkommens vom 28. Juni 1978 über die Kontrolle des Erwerbs und Besitzes von Schusswaffen durch Einzelpersonen (BGBl. I 1980 S. 953) hat, überlässt, dorthin versendet oder ohne Wechsel des Besitzers endgültig dorthin verbringt, hat dies unverzüglich dem Bundeskriminalamt schriftlich anzuzeigen.
Dies gilt nicht

  1. für das Überlassen und Versenden der in Satz 1 bezeichneten Gegenstände an staatliche Stellen in einem dieser Staaten und in den Fällen, in denen Unternehmen Schusswaffen zur Durchführung von Kooperationsvereinbarungen zwischen Staaten oder staatlichen Stellen überlassen werden, sofern durch Vorlage einer Bescheinigung von Behörden des Empfangsstaates nachgewiesen wird, dass diesen Behörden der Erwerb bekannt ist oder
  2. soweit Anzeigepflichten nach Absatz 2 oder 4 bestehen.
 
     

(7) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates näheres über die in den Absätzen 2, 5 und 6 bezeichneten Anzeigen zu bestimmen.

 

(6) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates näheres über die in den Absätzen 2, 4 und 5 bezeichneten Anzeigen zu bestimmen.

 

 
     

 

§ 32

§ 32

 

Werbung, Hinweispflichten, Handelsverbote

Werbung, Hinweispflichten, Handelsverbote

 
     

(1) Wer Waffen und Munition zum Kauf oder Tausch in Anzeigen oder Werbeschriften anbietet, hat bei den nachstehenden Waffenarten auf das Erfordernis der Erwerbsberechtigung jeweils wie folgt hinzuweisen:

(1) Wer Waffen und Munition zum Kauf oder Tausch in Anzeigen oder Werbeschriften anbietet, hat bei den nachstehenden Waffenarten auf das Erfordernis der Erwerbsberechtigung jeweils wie folgt hinzuweisen:

 
     

1. bei erlaubnispflichtigen Schusswaffen und erlaubnispflichtiger Munition: Abgabe nur an Inhaber einer Erwerbserlaubnis,

1. bei erlaubnispflichtigen Schusswaffen und erlaubnispflichtiger Munition: Abgabe nur an Inhaber einer Erwerbserlaubnis,

 
     

2. bei nicht erlaubnispflichtigen Schusswaffen und nicht erlaubnispflichtiger Munition sowie sonstigen Waffen: Abgabe nur an Personen mit vollendetem 18. Lebensjahr,

2. bei nicht erlaubnispflichtigen Schusswaffen und nicht erlaubnispflichtiger Munition sowie sonstigen Waffen: Abgabe nur an Personen mit vollendetem 18. Lebensjahr,

 
     

3. bei verbotenen Waffen: Abgabe nur an Inhaber einer Ausnahmegenehmigung

3. bei verbotenen Waffen: Abgabe nur an Inhaber einer Ausnahmegenehmigung

 
     

sowie seinen Namen, seine Anschrift oder sein eingetragenes Warenzeichen bekannt zu geben. Anzeigen und Werbeschriften nach Satz 1 dürfen nur veröffentlicht werden, wenn sie den Namen und die Anschrift des Anbieters sowie die von ihm je nach Waffenart mitzuteilenden Hinweise enthalten. Satz 2 gilt nicht für die Bekanntgabe der Personalien des nicht gewerblichen Anbieters, wenn dieser der Bekanntgabe widerspricht und sich derjenige, der die Anzeige oder Werbeschrift veröffentlicht, gegenüber der zuständigen Behörde verpflichtet hat, die Urkunden über den Geschäftsvorgang ein Jahr lang aufzubewahren und dieser auf Verlangen Einsicht zu gewähren.

sowie seinen Namen, seine Anschrift und gegebenenfalls sein eingetragenes Warenzeichen bekannt zu geben. Anzeigen und Werbeschriften nach Satz 1 dürfen nur veröffentlicht werden, wenn sie den Namen und die Anschrift des Anbieters sowie die von ihm je nach Waffenart mitzuteilenden Hinweise enthalten. Satz 2 gilt nicht für die Bekanntgabe der Personalien des nicht gewerblichen Anbieters, wenn dieser der Bekanntgabe widerspricht und sich derjenige, der die Anzeige oder Werbeschrift veröffentlicht, gegenüber der zuständigen Behörde verpflichtet hat, die Urkunden über den Geschäftsvorgang ein Jahr lang aufzubewahren und dieser auf Verlangen Einsicht zu gewähren.

 
     

(2) Dürfen Schusswaffen nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde geführt oder darf mit ihnen nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde geschossen werden, so hat der Inhaber einer Erlaubnis nach § 18 Abs. 1 bei ihrem Überlassen im Einzelhandel den Erwerber auf das Erfordernis des Waffenscheins oder der Schießerlaubnis hinzuweisen.

(2) Dürfen Schusswaffen nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde geführt oder darf mit ihnen nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde geschossen werden, so hat der Inhaber einer Erlaubnis nach § 18 Abs. 1 bei ihrem Überlassen im Einzelhandel den Erwerber auf das Erfordernis des Waffenscheins oder der Schießerlaubnis hinzuweisen.

 

(3) Der Vertrieb und das Überlassen von Schusswaffen, Munition, Hieb- oder Stoßwaffen ist verboten,

(3) Der Vertrieb und das Überlassen von Schusswaffen, Munition, Hieb- oder Stoßwaffen ist verboten,

 
     

1. im Reisegewerbe, ausgenommen in den Fällen des § 55 b Abs. 1 der Gewerbeordnung,

1. im Reisegewerbe, ausgenommen in den Fällen des § 55b Abs. 1 der Gewerbeordnung,

 
     

2. auf Veranstaltungen im Sinne des Titels IV der Gewerbeordnung (Messen, Ausstellungen, Märkte) mit Ausnahme der Entgegennahme von Bestellungen auf Messen und Ausstellungen,

2. auf Veranstaltungen im Sinne des Titels IV der Gewerbeordnung (Messen, Ausstellungen, Märkte) mit Ausnahme der Entgegennahme von Bestellungen auf Messen und Ausstellungen,

 
     

3. auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen, jedoch mit Ausnahme des Überlassens der benötigten Munition in einer Schießstätte.

3. auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen, jedoch mit Ausnahme des Überlassens der benötigten Munition in einer Schießstätte.

Das vorübergehende Überlassen von Schusswaffen und Munition in einer Schießstätte nach § 10 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 Nr. 2 bleibt unberührt. § 32 Abs. 3 Nr.3 regelt nur, dass ein Schütze für seine Schusswaffe auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen auf einem Schießstand Munition (auf Dauer) erwerben kann.
     

Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von den Verboten für ihren Bezirk zulassen, wenn öffentliche Interessen nicht entgegenstehen.

Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von den Verboten für ihren Bezirk zulassen, wenn öffentliche Interessen nicht entgegenstehen.

 

§ 33

Sicherung gegen Abhandenkommen

§ 33

Aufbewahrung von Waffen und Munition

 

Präzisierung der Überschrift wegen des Regelungsgehaltes

     
  1. Wer Schusswaffen und Munition besitzt, hat die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass diese Gegenstände abhanden kommen oder Dritte sie unbefugt an sich nehmen. Schusswaffen dürfen nur getrennt von Munition aufbewahrt werden, sofern die Aufbewahrung nicht in einem nicht tragbaren Behältnis der Sicherheitsstufe B nach VDMA 24992 oder einem mindestens gleichwertigen Behältnis erfolgt.
  1. Wer Waffen oder Munition besitzt, hat die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass diese Gegenstände abhanden kommen oder Dritte sie unbefugt an sich nehmen. Schusswaffen dürfen nur getrennt von Munition aufbewahrt werden.
Die Pflicht zur sicheren Aufbewahrung besteht allgemein für alle Waffen und kann nicht auf Schusswaffen und Munition beschränkt werden. Zum Beispiel besteht eine besondere Aufbewahrungspflicht für eine verbotene Waffe, für die eine Ausnahme erteilt wurde. Daher ist Absatz 1 neu zu fassen.

Bei der nachfolgenden Regelung des Absatzes 2 wird davon ausgegangen, dass die weitaus überwiegende Mehrheit der Waffenbesitzer (Jäger, Sportschützen) in der Regel nicht mehr als 3 scharfe Schusswaffen besitzt. Für Waffenbesitzer mit einer weitaus größeren Anzahl (insb. Waffensammler) bedarf es einer Regelung im Verordnungswege.

     
  1. Schusswaffen, zu deren Erwerb es ihrer Art nach einer Erlaubnis bedarf, sind mindestens in einem nicht tragbaren Behältnis der Sicherheitsstufe B nach VDMA 24992 oder einem mindestens gleichwertigen Behältnis aufzubewahren, sofern es sich nicht um mehr als 5 Kurzwaffen handelt. Erlaubnispflichtige Langwaffen sind mindestens in einem nicht tragbaren Behältnis der Sicherheitsstufe A nach VDMA 24992 oder einem mindestens gleichwertigen Behältnis aufzubewahren, sofern es sich nicht um mehr als 10 Langwaffen handelt.
(2) Schusswaffen, deren Erwerb nicht von der Erlaubnispflicht freigestellt ist, und verbotene Waffen sind mindestens in einem der Norm DIN/EN 1143-1 Widerstandsgrad 0 entsprechenden oder gleichwertigen Behältnis aufzubewahren; Absatz 1 Satz 2 findet insoweit keine Anwendung. Für bis zu 10 Langwaffen gilt die sichere Aufbewahrung auch in einem Behältnis als gewährleistet, das der Sicherheitsstufe A nach VDMA 24992 (Stand Mai 1995) entspricht und vor dem 31.12.2002 beschafft worden ist. Absatz 2 ist neu zu fassen, da das VDMA Einheitsblatt 24992, das bisher Grundlage der Aufbewahrung war, zum 31.12.2002 aufgehoben wird. Die Norm DIN/EN 1143-1 schreibt für Behältnisse unter 1000 kg Gewicht eine Befestigung an der Wand oder dem Boden vor. Nicht befestigte Behältnisse mit einem Gewicht unter 1000kg entsprechen damit nicht der Norm. Ein Behältnis der Stufe B des VDMA-Einheitsblattes entspricht DIN/EN 1143-1 Widerstandsgrad 0. Der Widerstandsgrad 0 ist der niedrigste von elf Widerstandsgraden dieser Norm. Behältnisse mit diesem Standard sind in anderen europäischen Staaten wie Dänemark und Norwegen bereits gesetzlich vorgeschrieben.

Mit der Aufhebung des VDMA-Einheitsblattes 24992 zum 31.12.2002 ist eine Norm, die der Stufe A dieses Einheitsblattes entspricht, nicht mehr existent. Da das Einheitsblatt jedoch Grundlage von Empfehlungen zur sicheren Aufbewahrung war und für die Aufbewahrung einer begrenzten Anzahl von Langwaffen geringere Anforderungen an die Aufbewahrung vertretbar sind, als die für Kurzwaffen und Munition, soll Ersterwerbern dieser Behältnisse die Möglichkeit eingeräumt werden, diese weiter zu verwenden. Ein Handel mit derartigen gebrauchten Behältnissen ist jedoch unter Sicherheitsaspekten nicht wünschenswert.

     
(3) Wer Schusswaffen oder Munition besitzt, hat der zuständigen Behörde die zur sicheren Aufbewahrung nach Maßgabe des Absatzes 2 getroffenen Maßnahmen nachzuweisen. Er hat insbesondere nachzuweisen, dass ein Behältnis, das nicht der in Absatz 2 vorgeschriebenen Sicherheitsstufe entspricht, mindestens diesen Sicherheitsstandard besitzt. Reichen die Sicherungsmaßnahmen nicht aus, hat die zuständige Behörde Ergänzungen unter Berücksichtigung von Art und Anzahl der Waffen und Ort der Aufbewahrung anzuordnen und zu deren Umsetzung eine angemessene Frist zu setzen; dies gilt auch, wenn die Aufbewahrung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes nicht dessen Anforderungen entspricht.
  • Wer Schusswaffen, Munition oder verbotene Waffen (Anlage 2 Abschnitt 1) besitzt, hat der zuständigen Behörde die zur sicheren Aufbewahrung getroffenen Maßnahmen nachzuweisen. Bestehen begründete Zweifel an einer sicheren Aufbewahrung, kann die Behörde vom Besitzer verlangen, dass dieser ihr zur Überprüfung der sicheren Aufbewahrung Zutritt zum Ort der Aufbewahrung gewährt. Wohnräume dürfen gegen den Willen des Inhabers nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit betreten werden; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
Absatz 3 stellt der Nachweispflicht des Waffenbesitzers die Kontrollbefugnis der Behörde gegenüber. Er verdeutlicht damit, dass bei Zweifeln an den vorgelegten Nachweisen Kontrollen möglich sind. Insoweit werden in den neuen Absatz 3 die bisher in Absatz 4 (Stand 20. Juli 2000) geregelten Kontrollbefugnisse übernommen. Eine vorherige Ankündigung der Überprüfung der sicheren Aufbewahrung wird vielfach dem Zweck einer notwendigen Sofortüberprüfung zur Abwehr dringender Gefahren entgegenstehen. Deshalb wird von dem Erfordernis der vorherigen Ankündigung bzw. Fristsetzung abgesehen. Das hohe Schutzgut der Unverletzlichkeit der Wohnung lässt ein Betretungsrecht gegen den Willen des Inhabers nur bei einer dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit zu.
     
  • Aus begründetem Anlass kann die zuständige Behörde vom Besitzer von Schusswaffen, Munition oder verbotenen Gegenstände (Anlage 2 Abschnitt 1) verlangen, dass dieser ihr binnen angemessener, von ihr zu bestimmender Frist zur Überprüfung der sicheren Aufbewahrung Zutritt zum Ort der Aufbewahrung gewährt. Wohnräume dürfen gegen den Willen des Inhabers nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung betreten werden; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) wird insoweit eingeschränkt.

(4) Entspricht die Aufbewahrung nicht den am [einsetzen: Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes] geltenden Anforderungen oder ist aus anderen Gründen, insbesondere wegen Art und Zahl der aufzubewahrenden Waffen oder Munition oder des Ortes der Aufbewahrung ein höherer Sicherheitsstandard erforderlich, hat die zuständige Behörde die notwendigen Ergänzungen anzuordnen und zu deren Umsetzung eine angemessene Frist zu setzen.

Absatz 4 trifft Bestimmungen für den Fall, dass die Aufbewahrung am Tag des Inkrafttretens des Gesetzes nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht oder Art und Zahl der Waffen oder der Aufbewahrungsort einen höheren Sicherheitsstandard für die Aufbewahrung erfordern.
     

(5) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates unter Berücksichtigung des Standes der Technik, der Art und Zahl der Waffen oder Munition und der für die Verwahrung vorgesehenen Örtlichkeit weitere Anforderungen für die sichere Verwahrung festzulegen. Dabei können auch festgelegt werden

  1. Anforderungen an technische Sicherungssysteme zur Verhinderung einer unberechtigten Nutzung von Schusswaffen,
  2. Verfahren zur Prüfung und Zulassung derartiger Systeme und
  3. Verfahren der Anerkennung von Prüfeinrichtungen und Anforderungen an deren Tätigkeit.

(5) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates unter Berücksichtigung des Standes der Technik, der Art und Zahl der Waffen oder Munition und der für die Verwahrung vorgesehenen Örtlichkeit weitere Anforderungen für die sichere Verwahrung festzulegen. Dabei können auch festgelegt werden

  1. Anforderungen an technische Sicherungssysteme zur Verhinderung einer unberechtigten Nutzung von Schusswaffen,
  2. Verfahren zur Prüfung und Zulassung derartiger Systeme und
  3. Verfahren der Anerkennung von Prüfeinrichtungen und Anforderungen an deren Tätigkeit.
Mit der Verordnungsermächtigung wird neben der Möglichkeit zur Einführung neuer, dem Stand der Technik entsprechenden Sicherheitsstandards die Möglichkeit zur Einführung von Sicherungssystemen für einzelne Waffen, zur Zulassung dieser Systeme sowie zur Festlegung von Prüfeinrichtungen geschaffen. Vor allem ermöglicht die Verordnungsermächtigung weitere Regelungen in Abhängigkeit von Art und Zahl der Waffen.

 

 

§ 34

 

§ 34

 

Anzeigepflichten

Anzeigepflichten

 
     

(1) Wer Schusswaffen oder Munition, deren Erwerb der Erlaubnis bedarf,

(1) Wer Schusswaffen oder Munition, deren Erwerb der Erlaubnis bedarf,

Wegen der erheblichen praktischen Bedeutung des Abhandenkommens empfiehlt es sich, die Anzeigepflicht für die Inbesitznahme von Waffen und für den Verlust von Waffen zu entflechten. Die Regelung wird dadurch übersichtlicher.
     

1. beim Tode eines Waffenbesitzers, als Finder oder in ähnlicher Weise,

1. beim Tode eines Waffenbesitzers, als Finder oder in ähnlicher Weise,

 

2. als Insolvenzverwalter, Zwangsverwalter, Gerichtsvollzieher oder in ähnlicher Weise

2. als Insolvenzverwalter, Zwangsverwalter, Gerichtsvollzieher oder in ähnlicher Weise

 
     

in Besitz nimmt, hat dies der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen; das gleiche gilt, wenn jemandem Schusswaffen oder Munition, deren Erwerb der Erlaubnis bedarf oder Erlaubnisurkunden oder Ausnahmebescheide abhanden gekommen sind. Im Falle der Nummer 1 kann die zuständige Behörde die Waffen und Munition sicherstellen oder anordnen, dass sie binnen angemessener Frist unbrauchbar gemacht oder einem Berechtigten überlassen werden und dies der zuständigen Behörde nachgewiesen wird. Nach Ablauf der Frist kann die zuständige Behörde die Waffen und Munition einziehen. Ein Erlös aus der Verwertung steht dem nach bürgerlichem Recht bisher Berechtigten zu.

in Besitz nimmt, hat dies der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen; das gleiche gilt, wenn jemandem Schusswaffen oder Munition, deren Erwerb der Erlaubnis bedarf oder Erlaubnisurkunden oder Ausnahmebescheide abhanden gekommen sind. Im Falle der Nummer 1kann Die zuständige Behörde kann die Waffen und die Munition sicherstellen oder anordnen, dass sie binnen angemessener Frist unbrauchbar gemacht oder einem Berechtigten überlassen werden und dies der zuständigen Behörde nachgewiesen wird. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann die zuständige Behörde die Waffen und Munition einziehen. Ein Erlös aus der Verwertung steht dem nach bürgerlichem Recht bisher Berechtigten zu.

 

(2) Die zuständige Behörde unterrichtet zum Zwecke polizeilicher Ermittlungen die örtliche Vollzugspolizei über das Abhandenkommen der in Absatz 1 bezeichneten Schusswaffen oder Munition.

(2) Sind jemanden Schusswaffen oder Munition, deren Erwerb der Erlaubnis bedarf, oder Erlaubnisurkunden oder Ausnahmebescheide abhanden gekommen, so hat er dies der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen. Die zuständige Behörde unterrichtet zum Zwecke polizeilicher Ermittlungen die zuständige Polizeidienststelle über das Abhandenkommen der in Absatz 1 von Schusswaffen oder Munition.

Wegen der Organisationshoheit der Länder im Polizeibereich und überörtlicher Zuständigkeiten für die Sachfahndung wurde der Begriff "örtliche Vollzugspolizei" ersetzt durch "zuständige Polizeidienststelle".
     

(3) Wird eine Schusswaffe, zu deren Erwerb es einer Erlaubnis bedarf oder eine verbotene Waffe nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.2 nach den Anforderungen der Anlage 1 Abschnitt 1 Nr. 1.1.2.1 bis Nr. 1.1.2.5 unbrauchbar gemacht oder zerstört, so hat der Inhaber der tatsächlichen Gewalt dies der zuständigen Behörde binnen eines Monats schriftlich anzuzeigen und ihr auf Verlangen den Gegenstand vorzuweisen. Dabei hat er seine Personalien sowie Art, Kaliber, Herstellerzeichen oder Marke und - sofern vorhanden - die Herstellungsnummer der Schusswaffe anzugeben. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Inhaber einer Erlaubnis nach § 18 Abs. 1, soweit sie die Schusswaffe als zerstört im Waffenherstellungs- oder Waffenhandelsbuch in der Spalte "Art des Verlustes" vermerken.

(3) Wird eine Schusswaffe, zu deren Erwerb es einer Erlaubnis bedarf oder eine verbotene Schusswaffe nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.2 nach den Anforderungen der Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 1.1.2.1 bis Nr. 1.1.2.5 unbrauchbar gemacht oder zerstört, so hat der Besitzer dies der zuständigen Behörde binnen eines Monats schriftlich anzuzeigen und ihr auf Verlangen den Gegenstand vorzuweisen. Dabei hat er seine Personalien sowie Art, Kaliber, Herstellerzeichen oder Marke und - sofern vorhanden - die Herstellungsnummer der Schusswaffe anzugeben. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Inhaber einer Erlaubnis nach § 18 Abs. 1, soweit sie die Schusswaffe als zerstört im Waffenherstellungs- oder Waffenhandelsbuch in der Spalte "Art des Verlustes" vermerken.

 

 

 

 

 

 

 

Korrektur der Verweisung.

 

 

Anpassung an die neuen Begriffe.

 

 

 

 

 

 

 

 

Mit der Regelung des Satzes 3 wird bereits den erst nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a) zu erlassenden Vorschriften über Inhalt und Führen des Waffenherstellungs- und Waffenhandelsbuches vorgegriffen. Dies erscheint entbehrlich, so dass Satz 3 zu streichen ist.

§ 35

§ 35

 

Ausweispflichten

Ausweispflichten

 
     
Wer eine Schusswaffe führt, muss

1. seinen Personalausweis oder Pass und

Wer eine Waffe führt, muss

 

1. seinen Personalausweis oder Pass und

Die Vorschrift soll generell gelten.
     

a) bei Schusswaffen, zu deren Erwerb es der Erlaubnis bedarf, die Waffenbesitzkarte oder, wenn er einer Erlaubnis zum Führen bedarf, den Waffenschein,

a) bei Waffen, deren Erwerb erlaubnispflichtig ist, die Waffenbesitzkarte, sofern der Erwerb meldepflichtig ist, die Meldebestätigung (§ 26a Absatz 2 Satz 2 und 3) oder die Erlaubnis zur Verbringung oder vorübergehenden Mitnahme (§ 30 Absatz 1 und 3) oder, wenn es einer Erlaubnis zum Führen bedarf, den Waffenschein,

s.o.

 

 

 

 

     

b) im Falle des Verbringens aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union den Erlaubnisschein oder die Bescheinigung im Sinne des
§ 27 Abs. 3, im Falle des vorübergehenden Mitbringens aus einem anderen Mitgliedstaat gemäß § 28 Abs. 1 den Europäischen Feuerwaffenpass und im Falle des § 28 Abs. 2 Satz 2 einen Beleg für den Grund des Mitbringens,

b) im Falle des Verbringens einer Feuerwaffe nach Anlage 1 Abschnitt 3 (Kategorie A bis D) aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (Mitgliedstaat) den Erlaubnisschein dieses Staates oder eine Bescheinigung, die auf diesen Erlaubnisschein Bezug nimmt, im Falle des vorübergehenden Mitbringens aus einem anderen Mitgliedstaat gemäß § 28 Abs. 1 den Europäischen Feuerwaffenpass und im Falle des § 28 Abs. 2 Satz 2 einen Beleg für den Grund des Mitbringens,

 

Für die genannten Feuerwaffen ist die Verbringenserlaubnis oder ein Ersatzpapier des anderen Mitgliedstaates erforderlich.

 

 

 

 

 

 

Die Vorschrift wurde in b1) verlagert.

     
 

b1) im Falle der vorübergehenden Mitnahme einer Feuerwaffe nach Anlage 1 Abschnitt 3 (Kategorie A bis D) aus einem anderen Mitgliedstaat gemäß § 28 Abs. 1 den Europäischen Feuerwaffenpass und einen schriftlichen Nachweis über die vorherige Zustimmung oder im Falle des § 28 Abs. 2 Satz 2 einen Beleg für den Grund des Mitbringens,

 

 

 

 

 

 

Der Nachweis über die vorherige Zustimmung kann sich durch einen Vermerk in dem Europäischen Feuerwaffenpass oder ein Papier ergeben, das die vorherige Zustimmung der zuständigen Behörde dokumentiert.

     

c) im Falle des Verbringens aus einem Drittstaat die Erlaubnis im Sinne des § 30 Abs. 1 oder 3,

c) im Falle des Verbringens oder der vorübergehenden Mitnahme einer Waffe oder von Munition gemäß § 30 Absatz 1 oder 3 die Erlaubnis,

 

Anpassung an die nunmehr weiter gefasste Vorschrift des § 30.

     

d) im Falle der vorübergehenden Besitzberechtigung auf Grund des § 10 Abs. 1 Nr. 2 einen Beleg, aus dem der Name des Überlassers, des Besitzberechtigten und das Datum der Überlassung hervorgeht oder

d) im Falle der vorübergehenden Besitzberechtigung auf Grund des § 10 Abs. 1 Nr. 2 einen Beleg, aus dem der Name des Überlassers, des Besitzberechtigten und das Datum der Überlassung hervorgeht, oder

 
     

e) im Falle des Schießens mit einer Schießerlaubnis nach § 9 Abs. 4 diese, und

e) im Falle des Schießens mit einer Schießerlaubnis nach § 9 Abs. 4 diese,

 
     
  1. bei Waffen nach Anlage 2 Abschnitt 2 Nr. 2a den Waffenbegleitschein,
  1. bei Waffen nach Anlage 2 Abschnitt 2 Nr. 2a den Waffenbegleitschein,
Meldepflichtige Waffen bereits durch a) erfasst: "Meldebestätigung" oder "kleiner Waffenschein".
     

2. bei der Jagdausübung den Jagdschein

2. in den Fällen des § 11 Abs. 6 den Jagdschein

Die Vorschrift muss weiter gefasst werden, da das Gebot nicht nur die Ausweispflicht für die eigentliche Jagdausübung statuieren will. Dagegen wird - entsprechend dem bisherigen Waffenrecht – kein Regelungsbedarf hinsichtlich des in den Vorschriften der §§ 26 Abs. 3, 49 Abs. 1 und 3 sowie 50 Abs. 1 bis 3 genannten Personenkreis gesehen.
     
mit sich führen und Polizeibeamten oder sonst zur Personenkontrolle Befugten auf Verlangen zur Prüfung aushändigen. In den Fällen des § 11 Abs. 2 und § 12 Abs. 4 genügt an Stelle der Waffenbesitzkarte ein schriftlicher Nachweis darüber, dass die Antragsfrist noch nicht verstrichen oder ein Antrag gestellt worden ist. Satz 1 gilt nicht in Fällen des § 10 Abs. 3 Nr. 1. mit sich führen und Polizeibeamten oder sonst zur Personenkontrolle Befugten auf Verlangen zur Prüfung aushändigen. In den Fällen des § 11 Abs. 2 und § 12 Abs. 3 genügt an Stelle der Waffenbesitzkarte ein schriftlicher Nachweis darüber, dass die Antragsfrist noch nicht verstrichen oder ein Antrag gestellt worden ist. Satz 1 gilt nicht in Fällen des § 10 Abs. 3 Nr. 1.  

 

 

 

 

Die Verweisung bzgl. § 12 muss sich auf dessen Abs. 3 beziehen und wurde entsprechend korrigiert.

     

§ 36

§ 36

 

Auskunfts- und Vorzeigepflicht

Auskunfts- und Vorzeigepflicht, Nachschau

Notwendige Ergänzung der
Überschrift wegen des Regelungsgehalts der Vorschrift
     

(1) Der Inhaber einer Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung nach diesem Gesetz und die in seinem Auftrage tätigen Personen sowie Personen, gegenüber denen ein Verbot nach § 38 Abs. 1 ausgesprochen wurde, haben der zuständigen Behörde auf Verlangen die für die Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen; diese Pflicht gilt auch für denjenigen, der die Waffenherstellung, den Waffenhandel oder eine Schießstätte ohne Erlaubnis betreiben darf oder sonst den Besitz über Schusswaffen oder Munition ausübt. Sie können die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Darüber hinaus hat der Inhaber der Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung die Einhaltung von Auflagen nachzuweisen.

(1) Wer Waffenherstellung, Waffenhandel oder eine Schießstätte betreibt, eine Schießstätte benutzt oder in ihr die Aufsicht führt, ein Sicherungs- und Wachunternehmen betreibt, Veranstaltungen zur Ausbildung im Verteidigungsschießen durchgeführt oder sonst den Besitz über Schusswaffen und Munition ausübt, hat der zuständigen Behörde auf Verlangen die für die Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen; eine entsprechende Pflicht gilt ferner für Personen, gegenüber denen ein Verbot nach § 38 Absatz 1 ausgesprochen wurde. Sie können die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Darüber hinaus hat der Inhaber der Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung die Einhaltung von Auflagen nachzuweisen.

Die Neufassung des Absatzes 1 mit seinem weiten Adressatenkreis macht deutlich, dass die Absätze 1 und 2 die Waffenherstellung, den Waffenhandel, die Schießstätten und die Sicherungs- und Wachunternehmen, auch soweit sie erlaubnisfrei betrieben werden dürfen, in die Auskunftspflicht und die Vorschriften über die Nachschau mit einbeziehen. Diese Erstreckung ist im Interesse einer Überwachung auch dieser Tätigkeiten geboten.

(2) Betreibt der Auskunftspflichtige Waffenherstellung, Waffenhandel, eine Schießstätte oder ein Bewachungsunternehmen, so sind die von der zuständigen Behörde mit der Überwachung des Betriebes beauftragten Personen berechtigt, Betriebsgrundstücke und Geschäftsräume während der Betriebs- und Arbeitszeit zu betreten, um dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen, Proben zu entnehmen und Einsicht in die geschäftlichen Unterlagen zu nehmen; zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung dürfen diese Arbeitsstätten auch außerhalb dieser Zeit sowie die Wohnräume des Auskunftspflichtigen gegen dessen Willen besichtigt werden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

(2) Betreibt der Auskunftspflichtige Waffenherstellung, Waffenhandel, eine Schießstätte oder ein Sicherungs- und Wachunternehmen, so sind die von der zuständigen Behörde mit der Überwachung des Betriebes beauftragten Personen berechtigt, Betriebsgrundstücke und Geschäftsräume während der Betriebs- und Arbeitszeit zu betreten, um dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen, Proben zu entnehmen und Einsicht in die geschäftlichen Unterlagen zu nehmen; zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung dürfen diese Arbeitsstätten auch außerhalb dieser Zeit sowie die Wohnräume des Auskunftspflichtigen gegen dessen Willen besichtigt werden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

 

 

Anpassung an die neue Terminologie.

     

(3) Aus begründetem Anlass kann die zuständige Behörde anordnen, dass der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über

(3) Aus begründetem Anlass kann die zuständige Behörde anordnen, dass der Besitzer über

 

Anpassung an die neue Terminologie.

     

1. Schusswaffen oder Munition, deren Erwerb der Erlaubnis bedarf,

1. Schusswaffen oder Munition, deren Erwerb der Erlaubnis bedarf,

 
     

2. in Anlage 2 Abschnitt 1 bezeichnete verbotene Waffen oder

2. in Anlage 2 Abschnitt 1 bezeichnete verbotene Waffen oder

 
     

3.Erlaubnisscheine oder Ausnahmebescheide nach diesem Gesetz

3.Erlaubnisscheine oder Ausnahmebescheide nach diesem Gesetz

 

ihr diese binnen angemessener, von ihr zu bestimmender Frist zur Prüfung vorzeigt.

ihr diese binnen angemessener, von ihr zu bestimmender Frist zur Prüfung vorzeigt.

 

Zu den §§ 18 bis 26 a

 

Zu den §§ 37 bis 53