Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts
Stand: 25.02.2001 - §§ 37 bis 53

§ 37

§ 37

 

Verbotene Waffen

Verbotene Waffen

 
     

(1) Der Umgang mit einer in Anlage 2 (Waffenliste) Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 bezeichneten Waffe und deren Überlassen an andere sowie das Führen von Hieb- und Stoßwaffen im Sinne der Anlage 1 Abschnitt 1 Nr. 3.1 ist verboten. Es ist ferner verboten, zur Herstellung von Geräten der in der Waffenliste unter Abschnitt 1 Nr. 4.1 bezeichneten Art anzuleiten, aufzufordern oder Bestandteile, die zur Herstellung dieser Geräte bestimmt sind, zu vertreiben oder anderen zu überlassen.

(1) Außer dem Verbot des Umgangs mit den in Anlage 2 (Waffenliste) Abschnitt 1 bezeichneten Waffen, Teilen von Waffen und von Munition sowie deren Überlassen an andere ist es ferner verboten, zur Herstellung von Geräten der in der Waffenliste unter Abschnitt 1 Nr. 4.1 bezeichneten Art anzuleiten oder aufzufordern.

Ein generelles Verbot des Führens von Hieb- und Stoßwaffen in der Öffentlichkeit erscheint als zu weitgehend. Manche Hieb- und Stoßwaffen dienen z.B. der Jagd und der Brauchtumspflege. Außerdem ließe sich ein derartiges generelles Verbot wegen vielfältiger Abgrenzungsprobleme zu Schneid- und Stichwerkzeugen nur sehr schwer vollziehen; daher erfolgt die Streichung.

Ebenso wird das Verbot des Vertriebs von Bestandteilen der sog. Molotow-Cocktails nicht aufrechterhalten, denn ein solcher Brandsatz besteht aus überall im Handel erhältlichen Alltagsgegenständen oder -substanzen (Benzin, Lappen, Glasflaschen, Waschpulver).

     

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, soweit jemand auf Grund eines gerichtlichen oder behördlichen Auftrages tätig wird.

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, soweit jemand auf Grund eines gerichtlichen oder behördlichen Auftrages tätig wird.

 
     

(3) Die zuständige Behörde kann auf Antrag von den Verboten der Waffenliste allgemein oder für den Einzelfall Ausnahmen zulassen, wenn die Interessen des Antragstellers auf Grund besonderer Umstände das öffentliche Interesse an der Durchsetzung des Verbotes überwiegen. Dies kann insbesondere gelten, wenn die in der Waffenliste bezeichneten Waffen zum Verbringen aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes, für wissenschaftliche oder Forschungszwecke oder zur Erweiterung einer kulturhistorisch bedeutsamen Sammlung bestimmt sind und eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit nicht zu befürchten ist.

(3) Die zuständige Behörde kann auf Antrag von den Verboten der Waffenliste allgemein oder für den Einzelfall Ausnahmen zulassen, wenn die Interessen des Antragstellers auf Grund besonderer Umstände das öffentliche Interesse an der Durchsetzung des Verbotes überwiegen. Dies kann insbesondere angenommen werden, wenn die in der Waffenliste bezeichneten Waffen zum Verbringen aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes, für wissenschaftliche oder Forschungszwecke oder zur Erweiterung einer kulturhistorisch bedeutsamen Sammlung bestimmt sind und eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit nicht zu befürchten ist.

 
     

(4) Das Verbot nach Absatz 1 wird nicht wirksam, wenn der rechtmäßige Erwerber, sei es als Erbe, Finder oder in ähnlicher Weise, innerhalb der ihm gesetzten angemessenen Frist das Gerät unbrauchbar macht, die Verbotsmerkmale an ihm beseitigt, einen nach diesem Gesetz Berechtigten überlässt oder einen Antrag nach Absatz 3 stellt und die ablehnende Entscheidung dem Antragsteller noch nicht bekannt gegeben worden ist.

(4) Wer eine in der Waffenliste unter Abschnitt 1 bezeichnete Waffe als Erbe, Finder oder in ähnlicher Weise in Besitz nimmt, hat dies der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen. Die zuständige Behörde kann die Waffen sicherstellen oder anordnen, dass innerhalb einer angemessenen Frist die Waffen unbrauchbar gemacht, von Verbotsmerkmalen befreit oder einem nach diesem Gesetz Berechtigten überlassen wird oder dass der Erwerber einen Antrag nach Absatz 3 stellt. Das Verbot nach Absatz 1 wird nicht wirksam, solange die Frist läuft oder eine ablehnende Entscheidung nach Absatz 3 dem Antragsteller noch nicht bekannt gegeben worden ist.

Damit die Behörde eine angemessene Frist zur Unbrauchbarmachung etc. von verbotenen Waffen setzen kann, muss sie vorher Kenntnis erhalten. Es wird daher eine dem § 34 Abs. 1 WaffG-E vergleichbare Anzeigepflicht mit der Befugnis zur Sicherstellung eingeführt.

§ 38

§ 38

 

Waffenverbote für den Einzelfall

Waffenverbote für den Einzelfall

 
     

(1) Die zuständige Behörde kann jemandem den Erwerb und Besitz über Waffen oder Munition im Sinne des § 1 Abs. 1 untersagen, wenn er die erforderliche Zuverlässigkeit oder persönliche Eignung nicht besitzt. Das gleiche gilt für den weiteren Besitz über Schusswaffen oder Munition, deren Erwerb der Erlaubnis bedarf, soweit es zur Verhütung von Gefahren für die Sicherheit oder Kontrolle des Umgangs mit diesen Gegenständen geboten ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn Tatsachen bekannt werden, die die Annahme rechtfertigen, dass der rechtmäßige Besitzer trunksüchtig, rauschmittelsüchtig, geisteskrank oder geistesschwach ist und dies nicht auf Grund eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses ausgeräumt wird; § 5 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.

(1) Die zuständige Behörde kann jemandem den Besitz von Waffen oder Munition, deren Erwerb nicht der Erlaubnis bedarf, und den Erwerb solcher Waffen und Munition untersagen, wenn er die erforderliche Zuverlässigkeit oder persönliche Eignung nicht besitzt. Das Gleiche gilt für den weiteren Besitz von Waffen und Munition, deren Erwerb der Erlaubnis bedarf, soweit es zur Verhütung von Gefahren für die Sicherheit oder Kontrolle des Umgangs mit diesen Gegenständen geboten ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn Tatsachen bekannt werden, die die Annahme rechtfertigen, dass der rechtmäßige Besitzer suchtkrank, psychisch krank oder debil ist und diese Annahme nicht auf Grund eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses ausgeräumt wird; § 5 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.

Deutlichere Fassung dieser Vorschrift, die vor allem präventive, sofortige Maßnahmen zum Gegenstand hat gegen künftige Erwerber oder bereits Waffen oder Munition Besitzende unabhängig davon, ob diese erlaubnisfrei sind oder ob für sie eine Erlaubnis erteilt war; insofern handelt es sich bei dieser Vorschrift um einen Spezialtatbestand, wenngleich sich der Vollzug eines Verbots nach § 38 dann nach dem Verfahren auf Rücknahme oder Widerruf einer Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung nach § 41 Abs. 3 oder 4 richtet. So konnte z.B. Absatz 1 Satz 3 Halbsatz 1 die Auslegung nahe legen, eine Untersagung sei erst nach Vorlage eines Zeugnisses über die persönliche Eignung zulässig. Für eine präventive sofortige Untersagung muss aber im Interesse eines wirksamen Vorgehens bereits der Verdacht bzw. begründete Bedenken gegen die persönliche Eignung ausreichend sein.

(2) Die zuständige Behörde unterrichtet die örtliche Vollzugspolizei über den Erlass eines Waffenbesitzverbotes.

(2) Die zuständige Behörde unterrichtet die örtliche Vollzugspolizei über den Erlass eines Waffenbesitzverbotes.

 
     

§ 39

§ 39

 

Auskünfte bei anderen Behörden, Übermittlung personenbezogener Daten

Erhebung; Pflicht zur Übermittlung an die Waffenbehörden

Die datenschutzrechtliche Vorschrift des § 39 beschränkt sich darauf, punktuell solche Aspekte zu regeln, die Besonderheiten gegenüber dem allgemeinen Datenschutzrecht aufweisen. Damit folgt sie dem mit der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (s. BT – Drs. 14/4329) verfolgten Konzept, so wenig bereichsspezifische Regelungen wie möglich zu treffen und solche nur dort und nur insoweit vorzusehen, wie dies gegenüber dem allgemeinen oder über das allgemeine Querschnittrecht hinaus für erforderlich erachtet wird.
     

(1) Die zuständige Behörde kann in einem Verfahren nach diesem Gesetz oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung von anderen Behörden und öffentlichen Stellen im Geltungsbereich dieses Gesetzes Auskünfte verlangen, soweit diese für die Entscheidung erforderlich sind und eine an dem Verfahren beteiligte Person oder eine andere Person betreffen, auf deren persönliche oder sachliche Verhältnisse es bei der Entscheidung ankommt. Die Auskunft unterbleibt, soweit ihr besondere gesetzliche Übermittlungsregelungen entgegenstehen oder soweit personenbezogene Daten wegen überwiegender persönlicher oder öffentlicher Interessen geheimgehalten werden müssen. Die zuständige Behörde kann Behörden und öffentliche Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes um Auskünfte nach Satz 1 ersuchen.

(1) Die mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden dürfen zum Zwecke der Ausführung dieses Gesetzes personenbezogene Daten erheben, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist oder der Betroffene eingewilligt hat. Die Daten sind beim Betroffenen zu erheben. Sie dürfen auch ohne Mitwirkung des Betroffenen bei anderen öffentlichen Stellen, ausländischen Behörden und nicht-öffentlichen Stellen erhoben werden, wenn

  1.  
  2. dieses Gesetz oder eine auf Grund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnung dies vorsieht oder zwingend voraussetzt,
  3. die zu erfüllende Aufgabe ihrer Art nach eine Erhebung bei anderen Personen oder Stellen erforderlich macht,
  4. die Mitwirkung des Betroffenen nicht ausreicht oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde oder
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Absatz 1, der die Erhebung personenbezogener Daten und insbesondere diejenige ohne Mitwirkung des Betroffenen zum Gegenstand hat, lehnt sich in Satz 3 Nr. 1 bis 3, auch in Verbindung mit Satz 4, an die Regelung des § 4 Abs. 2 Satz 2 des neuen BDSG an, bedient sich aber aus Gründen der Transparenz in Folge der Tatsache, dass die Waffenrechtsbehörden in aller Regel Landesbehörden sind und als solche das Verwaltungsverfahrensgesetz des jeweiligen Landes anwenden, soweit nicht in diesem Gesetz ausdrückliche bundesrechtliche Regelungen getroffen sind, nicht einer Verweisungstechnik, sondern gibt deren Inhalt, geringfügig ergänzt und modifiziert, im Volltext wieder.

 

 
  • es zur Überprüfung
  • a) der Angaben des Betroffenen oder

    b) des weiteren Vorliegens von in diesem Gesetz oder in einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung vorgeschriebenen Tatbestandsvoraussetzungen, bei deren Wegfall ein Grund zur Rücknahme oder zum Widerruf einer Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung gegeben wäre,

In Nr. 4 wird ein zusätzlicher Befugnistatbestand hinzu gestellt. Dieser hat mit der waffenrechtlichen Besonderheit zu tun, dass es sich um begünstigende Verwaltungsakte handelt, deren Dauerwirkung aus Gründen der öffentlichen Sicherheit von Seiten der Behörde beseitigt werden können muss, sei es im Wege turnusmäßiger, sei es im Wege anlassbezogener spontaner Überprüfungen des weiteren

Vorliegens von waffenrechtlichen Erlaubnis- oder Ausnahmebewilligungs – Tatbestandsvoraussetzungen.

   

erforderlich ist.

 
 

Nach Satz 3 Nr. 2 oder 3 dürfen Daten nur erhoben werden, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden.

 
     

(2) Die zuständige Behörde kann zur Überwachung der Einhaltung waffenrechtlicher Vorschriften nach diesem Gesetz oder aufgrund einer nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnung personenbezogene Daten an andere Behörden und öffentliche Stellen übermitteln. Unterrichtungen aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

(2) Öffentliche Stellen im Geltungsbereich dieses Gesetzes sind auf Ersuchen der zuständigen Behörde verpflichtet, dieser im Rahmen datenschutzrechtlicher Übermittlungsbefugnisse personenbezogene Daten zu übermitteln, soweit die Daten nicht wegen überwiegender öffentlicher Interessen geheim gehalten werden müssen.

Absatz 2 statuiert eine Auskunftspflicht von um Auskunft ersuchten inländischen öffentlichen Stellen. Diese Regelung, die als begrenzende Elemente datenschutzrechtliche Übermittlungssperren und öffentliche Geheimhaltungsinteressen anführt, ist erforderlich, weil zum einen die Regelungen der Amtshilfe dort nicht greifen, wo die Auskunftserteilung zu den eigenen Aufgaben der ersuchten Behörde gehört (das ist z.B der Fall bei den Auskünften des Bundeszentralregisters an die Waffenbehörde), und zum anderen bei Fehlen einer Regelung im Waffengesetz je nach Paarung der Auskunft ersuchenden und Auskunft erteilenden Behörde sich die Amtshilfe einfachrechtlich nach § 4 ff VwVfG des Bundes oder den die Amtshilfe betreffenden Regelungen des Verwaltungsverfahrensrechts
    der Länder richten würde. Hieraus könnten sich im Einzelfall komplizierte Rechtsfragen ergeben.

Auskünfte werden im Waffenrecht routinemäßig eingeholt beim Bundeszentralregister und bei den örtlichen Vollzugspolizeidienststellen, jeweils im Schwerpunkt betreffend die persönliche Eignung. Darüber hinaus besteht nach Nr. 36 f. der Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen idF vom 29. April 1998 (MiStra) von den Justizbehörden die Pflicht zur Erteilung von Auskünften über Strafsachen. Im Einzelfall wird sich die Waffenbehörde, etwa zur Aufklärung des Vorliegens einer Suchtkrankheit, auch an Sozial- oder Gesundheitsbehörden wenden.

Verzichtet wird, etwa in Anlehnung an das Ausländergesetz (§ 76), auf die ausdrückliche Regelung einer Pflicht zu Spontanmitteilungen, also Mitteilungen ohne Auskunftsersuchen auf Initiative der an die Waffenbehörde übermittelnden Stelle. Dies deshalb, weil die Eigenschaft einer Person, Antragsteller in waffenrechtlichen Verfahren oder Umgang Habender mit Waffen zu sein, nicht evident oder allgemein bekannt ist. Nichtsdestoweniger bestehen aus allgemein datenschutzrechtlichen Gründen Befugnisse zu Spontanmitteilungen an die Waffenbehörde, die in den Fällen relevant werden, in denen der Übermittelnde weiß, dass der Betroffene Waffenbesitzer ist oder zu werden im Begriffe ist. Weiß beispielsweise der behandelnde Arzt, der bei seinem Patienten eine schwere Persönlichkeitsstörung in Folge Krankheit oder Sucht diagnostiziert, dass dieser Waffenbesitzer ist, so wird bei Grund zur Annahme einer Fremd- oder Selbstgefährdung des Betroffenen auch unter Berücksichtigung von berufsbedingten Schweigepflichten und des Sozialgeheimnisses die Datenübermittlung durch rechtfertigenden Notstand (§ 34 StGB) gerechtfertigt sein.

§ 40

§ 40

 

Rücknahme und Widerruf

Rücknahme und Widerruf

 
     

(1) Eine Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung nach diesem Gesetz ist zurückzunehmen, wenn nachträglich bekannt wird, dass die Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung hätte versagt werden müssen.

(1) Eine Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung nach diesem Gesetz ist zurückzunehmen, wenn nachträglich bekannt wird, dass die Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung hätte versagt werden müssen.

 
     

(2) Eine Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung nach diesem Gesetz ist zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung nach § 3 Abs. 1 hätten führen müssen. Eine Erlaubnis oder Ausnahmegenehmigung nach diesem Gesetz kann ferner außer nach den Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze widerrufen werden, wenn inhaltliche Beschränkungen nicht beachtet werden oder die Gefahr des Missbrauchs einer Erlaubnis nach diesem Gesetz zu besorgen ist.

(2) Eine Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung nach diesem Gesetz ist zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung nach § 3 Abs. 1 hätten führen müssen. Eine Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung nach diesem Gesetz kann ferner außer nach den Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze widerrufen werden, wenn inhaltliche Beschränkungen nicht beachtet werden oder die Gefahr des Missbrauchs einer Erlaubnis nach diesem Gesetz zu besorgen ist.

 

 

 

 

Hinweis auf § 3 überflüssig (vgl. Absatz 1).

Korrektur hinsichtlich des Wortes "Ausnahmegenehmigung", um einheitliche Terminologie herzustellen.

 

 

Im Übrigen kann es im Falle der Gefahr des Missbrauchs einer Erlaubnis kein Ermessen hinsichtlich des Widerrufs geben.

     

(3) Absatz 2 Satz 1 gilt nicht für Erlaubnisse zum Besitz von Schusswaffen durch Jäger (§ 11) und Sportschützen (12), wenn ein nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 erforderliches Bedürfnis nicht mehr vorliegt und die betreffende Person zuvor mindestens 20 Jahre die Jagd oder den Schießsport ausgeübt hat. In diesen Fällen sind die Schusswaffen entsprechend dem Stand der Technik durch ein Sicherungssystem zusätzlich gegen eine Verwendung zum Schießen oder in vergleichbarer Weise vor dem Zugriff durch den Erlaubnisinhaber zu sichern.

(3) Bei einer Erlaubnis oder einer Ausnahmebewilligung kann im Falle eines kurzfristigen Wegfalls des Bedürfnisses, aus besonderen Gründen auch in Fällen des endgültigen Wegfalls des Bedürfnisses von einem Widerruf abgesehen werden. Satz 1 gilt nicht, sofern es sich um eine Erlaubnis zum Führen einer Waffe handelt.

Die Stellungnahmen der Beteiligten haben gezeigt, dass von einem Widerruf ohne ein Blockiersystem nur dann abgesehen werden kann, wenn das Bedürfnis lediglich zeitweilig in einen überschaubaren Rahmen wegfallen wird, wie z.B. bei Krankheit, aus beruflichen Gründen u.ä.). Hat ein Jäger, Sportschütze oder Waffen- / Munitionssammler gewissermaßen sein Leben lang die Jagd, den Schießsport oder das Sammeln ausgeübt, so kann darüber hinaus auch bei altersbedingter dauernder Unmöglichkeit des aktiven Umgangs mit den erworbenen Waffen und Munition von einem Widerruf der Erlaubnis abgesehen werden.
     

(4) Eine Erlaubnis zum Betrieb der Waffenherstellung oder des Waffenhandels (§ 18 Abs. 1), einer Schießstätte (§ 25 Abs. 1) oder eines Bewachungsunternehmens (§ 26 Abs. 1) ist ferner zu widerrufen, wenn mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung eine Person beauftragt oder bei einer juristischen Person eine nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufene Person zur Leitung bestellt wird, die

(4) Eine Erlaubnis zum Betrieb der Waffenherstellung oder des Waffenhandels (§ 18 Abs. 1), einer Schießstätte (§ 25 Abs. 1) oder eines Bewachungsunternehmens (§ 26 Abs. 1) ist ferner zu widerrufen, wenn mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung eine Person beauftragt oder bei einer juristischen Person eine nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufene Person zur Leitung bestellt wird, die

Soweit die Vorschrift den Widerruf der Waffenherstellungs- oder Waffenhandelserlaubnis zum Gegenstand hat, ist die Vorschrift entbehrlich, weil für diesen Sachverhalt über die Versagungstatbestände des § 18 Abs. 3 bereits Absatz 2 Satz 1 greift. Hinsichtlich des verbleibenden Regelungsgehalts des Absatzes 4 (Schießstättenbetreiber, Sicherungs- und Bewachungsunternehmer) scheitert eine Regelung daran, dass es keine Grundnorm gibt, die für beauftragte Personen eine Erlaubnis vorsieht, an die ein Widerruf geknüpft werden könnte.
   

a) die erforderliche Zuverlässigkeit oder persönliche Eignung und

a) die erforderliche Zuverlässigkeit oder persönliche Eignung und

b) im Falle des § 18 Abs. 1 die erforderliche Fachkunde

b) im Falle des § 18 Abs. 1 die erforderliche Fachkunde

   

nicht besitzt.

nicht besitzt.

     

§ 41

§ 41

 

Weitere Maßnahmen

Weitere Maßnahmen

 
 

(1) Werden Erlaubnisse oder Ausnahmebewilligungen nach diesem Gesetz zurückgenommen oder widerrufen, so hat der Inhaber alle Ausfertigungen der Erlaubnisurkunde oder des Ausnahmebescheides der zuständigen Behörde unverzüglich zurückzugeben. Das gleiche gilt, wenn die Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung erloschen ist.

Im Interesse größerer Verständlichkeit erscheint es angebracht, die bewährte Regelung, dass bei Widerruf, Rücknahme oder Erlöschen einer Erlaubnis die Erlaubnispapiere zurückzugeben sind (Abs.1neu), und die Ermächtigung der Behörde, in diesen ällen Maßnahmen hinsichtlich von Waffen und Munition anzuordnen (Abs.2 neu), wieder in § 41 aufzunehmen (vgl. § 48 des bisherigen WaffG).
   
 

(2) Hat jemand auf Grund einer Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung, die zurückgenommen, widerrufen oder erloschen ist, Waffen und Munition erworben oder befugt besessen, und besitzt er sie noch, so kann die zuständige Behörde anordnen, dass er binnen angemessener Frist die Waffen und Munition dauerhaft unbrauchbar macht oder einem Berechtigten überlässt und das der Behörde nachweist. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann die zuständige Behörde die Waffen und Munition sicherstellen.

     

 

 

(1) Besitzt jemand ohne die nach diesem Gesetz erforderliche Erlaubnis oder ohne eine Ausnahmebewilligung oder entgegen einem vollziehbaren Verbot nach § 38 Satz 1 eine Waffe, so kann die zuständige Behörde anordnen, dass er binnen angemessener Frist die Waffe dauerhaft unbrauchbar macht, einem Berechtigten überlässt oder im Falle einer verbotenen Waffe (Anlage 2, Abschnitt 1) die Verbotsmerkmale beseitigt. Nach Ablauf der Frist kann die zuständige Behörde die Waffe sicherstellen.

(3) Besitzt jemand ohne die nach diesem Gesetz erforderliche Erlaubnis oder ohne eine Ausnahmebewilligung oder entgegen einem vollziehbaren Verbot nach § 38 Abs.1 Satz 1 eine Waffe oder Munition, so kann die zuständige Behörde anordnen, dass er binnen angemessener Frist die Waffe oder Munition dauerhaft unbrauchbar macht, einem Berechtigten überlässt oder im Fall einer verbotenen Waffe oder Munition (Anlage 2 Abschnitt 1) die Verbotsmerkmale beseitigt und das der Behörde nachweist. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann die zuständige Behörde die Waffe oder Munition sicherstellen.

 
     

(2) Die zuständige Behörde kann Erlaubnisurkunden oder Ausnahmebescheide sowie die Waffen, auf die sich diese beziehen, ferner die in Absatz 1 bezeichneten Waffen sofort sicherstellen,

(4) Die zuständige Behörde kann Erlaubnisurkunden oder Ausnahmebescheide sowie die in Absatz 2 und 3 bezeichneten Waffen oder Munition sofort sicherstellen

 
     

1. in den Fällen des § 38 Satz 2,

1. in Fällen eines vollziehbaren Verbots nach § 38 Abs. 1 Satz 1,

 
     

2. im übrigen, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Waffen missbräuchlich verwendet oder von einem Nichtberechtigten erworben werden.

2. im übrigen, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Waffen oder Munition missbräuchlich verwendet oder von einem Nichtberechtigen erworben werden sollen.

 
     

Zu diesem Zweck sind die Beauftragten der zuständigen Behörde berechtigt, die Wohnung des Betroffenen zu betreten und diese nach den Urkunden und Waffen zu durchsuchen; Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die zuständige Behörde angeordnet werden; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung. Sind Maßnahmen nach Satz 1 getroffen worden, und kommt der Betroffene einer Aufforderung nach § 5 Abs. 2 zur Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses innerhalb einer Frist von sechs Monaten nicht nach, so hat die zuständige Behörde die Erlaubnis des Betroffenen zu widerrufen oder zurückzunehmen.

Zu diesem Zweck sind die Beauftragten der zuständigen Behörde berechtigt, die Wohnung des Betroffenen zu betreten und diese nach den Urkunden und Waffen und Munition zu durchsuchen; Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die zuständige Behörde angeordnet werden; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung. Sind Maßnahmen nach Satz 1 getroffen worden und kommt der Betroffene einer Aufforderung nach § 38 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 innerhalb einer Frist von sechs Monaten nicht nach, so hat die zuständige Behörde die Erlaubnis des Betroffenen zu widerrufen oder zurückzunehmen.

 
     

(3) Die zuständige Behörde kann sichergestellte Waffen zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung einziehen und verwerten. Der Erlös aus der Verwertung steht dem nach bürgerlichem Recht bisher Berechtigten zu.

(5) Die zuständige Behörde kann sichergestellte Waffen zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung einziehen und verwerten. Der Erlös aus der Verwertung steht dem nach bürgerlichem Recht bisher Berechtigten zu.

 
     

§ 42

§ 42

 

Verordnungen zur Erfüllung zwischenstaatlicher Vereinbarungen oder bindender Beschlüsse der

Europäischen Union

Verordnungen zur Erfüllung internationaler Vereinbarungen oder zur Angleichung an Gemeinschaftsrecht

Korrektur der Überschrift, da mit zwischenstaatlichen Vereinbarungen internationale Vereinbarungen – z.B. Entscheidungen des Europarats oder der C.I.P. – nicht so eindeutig erfasst werden.
     
Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass zur Erfüllung von Verpflichtungen aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen oder zur Erfüllung bindender Beschlüsse der Europäischen Union Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates zur Erfüllung von Verpflichtungen aus internationalen Vereinbarungen oder zur Erfüllung bindender Beschlüsse der Europäischen Union, die Sachbereiche dieses Gesetzes betreffen, Rechtsverordnungen zu erlassen, die insbesondere In Abkehr von dem bisherigen Waffenrecht, das zur Angleichung an EU-Gemeinschafts-recht und an internationale Vereinbarungen überwiegend die entsprechenden Regelungen in der Ersten und Zweiten Verordnung zum Waffengesetz traf, sind jetzt diese Vorschriften hauptsächlich in das Waffengesetz unmittelbar aufgenommen worden. Aus diesem Grunde kann § 42 wesentlich gestrafft werden.
     
1. Vorschriften    
     

a) über den Handel mit sowie den Verkauf und das Überlassen von Schuss-, Hieb- und Stoßwaffen und von Munition an sowie über deren Erwerb und Besitz durch Personen, die ihre Wohnung oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Drittstaat haben oder in einen solchen Staat verlegen, und über das Verbringen dieser Gegenstände in den oder aus dem Geltungsbereich des Gesetzes,

1. Anforderungen an das Überlassen und Verbringen von Waffen und Munition an Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes haben, festlegen und

 
     

b) über das vorübergehende Verbringen von Schuss-, Hieb- und Stoßwaffen und von Munition auf Reisen innerhalb der Europäischen Union, über den Europäischen Feuerwaffenpass und dessen Erteilung an Jäger, Sportschützen und andere Personengruppen,

2. das Verbringen und die vorübergehende Mitnahme von Waffen und Munition in den Geltungsbereich des Gesetzes sowie die

 
     

c) betreffend Mitteilungen über die in Buchstaben a oder b bezeichneten Geschäfte oder Vorgänge an die Behörden des Ausgangs-, Durchfuhr- und Bestimmungsstaates durch die zuständigen Bundes- und Landesbehörden und die Waffenhändler

3. die zu Nummer 1 und 2 erforderlichen Bescheinigungen, Mitteilungspflichten und behördlichen Maßnahmen regeln.

 
     
erlassen oder angepasst werden,    
     

2. § 3 Abs. 4 auf Staatsangehörige von Staaten der Europäischen Union oder auf Personen, die ihre Wohnung oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in diesen Staaten gehabt haben oder haben, nicht anzuwenden ist,

2. § 3 Abs. 4 auf Staatsangehörige von Staaten der Europäischen Union oder auf Personen, die ihre Wohnung oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in diesen Staaten gehabt haben oder haben, nicht anzuwenden ist,

 
     

3. § 3 Abs. 4 in Verbindung mit § 18 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 auf den in dieser Vorschrift bezeichneten Personenkreis und § 32 Abs. 3 Nr. 1 auf ausländische Handlungsreisende oder andere ausländische Personen, die im Auftrag und im Namen eines Gewerbetreibenden andere Personen im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes aufsuchen, nicht anzuwenden ist,

3. § 3 Abs. 4 in Verbindung mit § 18 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 auf den in dieser Vorschrift bezeichneten Personenkreis und § 32 Abs. 3 Nr. 1 auf ausländische Handlungsreisende oder andere ausländische Personen, die im Auftrag und im Namen eines Gewerbetreibenden andere Personen im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes aufsuchen, nicht anzuwenden ist,

 
     

4. in anderen Staaten erteilte Erlaubnisse die in diesem Gesetz vorgesehenen Erlaubnisse ersetzen,

4. in anderen Staaten erteilte Erlaubnisse die in diesem Gesetz vorgesehenen Erlaubnisse ersetzen,

 
     

5. das Überlassen von Schusswaffen und Munition an ausländische Staatsangehörige oder an Personen, die ihre Wohnung außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes haben, die Personalien der Erwerber und das Verbringen dieser Gegenstände ohne Besitzwechsel aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes der zuständigen Behörde anzuzeigen sind,

5. das Überlassen von Schusswaffen und Munition an ausländische Staatsangehörige oder an Personen, die ihre Wohnung außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes haben, die Personalien der Erwerber und das Verbringen dieser Gegenstände ohne Besitzwechsel aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes der zuständigen Behörde anzuzeigen sind,

 
     

6. die zuständige Behörde berechtigt ist, den Erwerb von Schusswaffen und Munition durch Personen nach Nummer 5 und § 3 Abs. 2 Satz 2 der zuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftsstaates mitzuteilen.

6. die zuständige Behörde berechtigt ist, den Erwerb von Schusswaffen und Munition durch Personen nach Nummer 5 und § 3 Abs. 2 Satz 2 der zuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftsstaates mitzuteilen.

 
     

§ 43

§ 43

 

Sachliche Zuständigkeit

Sachliche Zuständigkeit

 
     

(1) Die Länder bestimmen die für die Ausführung dieses Gesetzes sachlich zuständigen Behörden, soweit nicht dieses Gesetz eine abweichende Bestimmung getroffen hat oder Bundesbehörden zuständig sind.

(1) Die Landesregierungen oder die von ihr durch Rechtsverordnung bestimmten Stellen bestimmen durch Rechtsverordnung die für die Ausführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden, soweit nicht dieses Gesetz eine abweichende Bestimmung getroffen hat oder Bundesbehörden zuständig sind.

Abweichend von § 50 Abs. 1 WaffG, der als Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung verstanden wurde, lässt Absatz 1 völlig offen, wie und durch wen die Länder die sachlich zuständigen Behörden bestimmen. Hierdurch ergibt sich ggf. die Notwendigkeit eines entsprechenden Landesgesetzes. Dies erscheint auch unter zeitlichen Aspekten unzweckmäßig. Deshalb wird Absatz 1 eindeutig als Verordnungsermächtigung im Sinne von Artikel 80 Abs. 1 GG ausgestaltet (vgl. auch die Verordnungsermächtigung in
§ 49 Abs. 3 Satz 2) und hierbei eine Subdelegationsmöglichkeit im Sinne von Artikel 80 Abs. 1 Satz 4 GG vorgesehen. Damit sind die Länder gemäß Artikel 80 Abs. 4 GG automatisch auch wahlweise zu einer Regelung durch Gesetz befugt. Demnach wird in Anlehnung an den Wortlaut des § 50 Abs. 1 WaffG, § 43 Abs. 1 WaffG wie nebenstehend formuliert.
     

(2) Das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle ist zuständige Behörde für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 16 an Personen, die wegen der von ihnen wahrzunehmenden hoheitlichen Aufgaben des Bundes erheblich gefährdet sind. Die nach Landesrecht zuständige Behörde des Landes, in dem die Person ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist zu unterrichten.

(2) Das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle ist zuständige Behörde für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 16 an Personen, die wegen der von ihnen wahrzunehmenden hoheitlichen Aufgaben des Bundes erheblich gefährdet sind. Die nach Absatz 1 zuständige Behörde des Landes, in deren Bezirk die Person ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist zu unterrichten.

Sprachlich klarere Fassung des Satzes 2.
     

(3) Das Bundesverwaltungsamt ist zuständige Behörde für die Erteilung von Erlaubnissen nach diesem Gesetz für

(3) Das Bundesverwaltungsamt ist zuständige Behörde für die Erteilung von Erlaubnissen nach diesem Gesetz für

 
     

1. ausländische Diplomaten und sonstige ausländische bevorrechtigte Personen,

1. ausländische Diplomaten und sonstige ausländische bevorrechtigte Personen

 
     
 

1a. ausländische Angehörige der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte,

Für den privaten Umgang mit Schusswaffen, vor allem im Schießsport und bei der Jagd, gilt seit jeher für Angehörige der in Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte das deutsche Waffenrecht. Nur für Angehörige der US-Streitkräfte in Deutschland galten auf Grund des Abkommens über den Erwerb und Besitz von privateigenen Waffen durch Personal der US-Streitkräfte vom 29. November 1984 (BGBl. 1985 II S. 676) Sonderregelungen. Seit dem 1. Januar 2001 unterliegen alle Angehörigen der in Deutschland stationierten Streitkräfte dem deutschen Waffenrecht. Die Länder fordern, dass eine Bundesbehörde zentral die Aufgabe der Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse an diesen Personenkreis übernimmt. Hierbei handelt es sich um mindestens 12.000 Personen mit einer jährlichen Fluktuationsrate von 3 bis 4.000, bedingt durch Versetzungen. Das Bundesverwaltungsamt, das gegenwärtig auf Grund der Aufgaben nach
§ 50 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 WaffG für etwa 3.700 (2.000 Diplomaten, 1.700 Auslandsdeutsche) Personen zuständig ist, bedarf auf Grund fehlender örtlicher Sachnähe massiver Amtshilfe der Waffenbehörden. Im Übrigen werden deutsche jagdrechtliche Erlaubnisse dezentral von den entsprechenden Jagdbehörden erteilt.
     

2. Personen, die zum Schutze ausländischer Luftfahrzeuge und Seeschiffe eingesetzt sind,

2. Personen, die zum Schutze ausländischer Luftfahrzeuge und Seeschiffe eingesetzt sind,

 
     

3. Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes, die ihre Wohnung oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes haben.

3. Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes, die ihre Wohnung oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes haben.

 
     

4. Ausnahmebewilligungen nach § 32 Abs. 3 Satz 2 die Behörde, in deren Bezirk soll,

4. Ausnahmebewilligungen nach § 32 Abs. 3 Satz 2 die Behörde, in deren Bezirk die Tätigkeit ausgeübt werden soll,

 
     

5.die Sicherstellung nach § 41 Abs. 1 Satz 2 und § 41 Abs. 2 auch die Behörde, in deren Bezirk sich der Gegenstand befindet.

5.die Sicherstellung nach § 41 Abs. 1 Satz 2 und § 41 Abs. 2 auch die Behörde, in deren Bezirk sich der Gegenstand befindet.

 
     

(4) Die obersten Bundesbehörden und die obersten Landesbehörden bestimmen jeweils für ihren Geschäftsbereich die Stellen, die für dienstliche Zwecke Schusswaffen und Munition erwerben dürfen.

(4) Die obersten Bundesbehörden und die obersten Landesbehörden bestimmen jeweils für ihren Geschäftsbereich die Stellen, die für dienstliche Zwecke Schusswaffen und Munition erwerben dürfen.

Es handelt sich um eine interne Regelung ohne Außenwirkung, die in der Praxis unter der Geltung des § 50 Abs. 3 WaffG bislang keine Bedeutung hatte. Bei Bedarf könnte eine entsprechende Regelung daher durch Verwaltungsvorschrift geregelt werden. Im Hinblick darauf und unter Berücksichtigung der Organisationshoheit der Länder und der einzelnen Bundesressorts (vgl. § 49 Abs. 3 des Entwurfs) wird Absatz 4 als entbehrlich aufgehoben.
     

§ 44

§ 44

 

Örtliche Zuständigkeit

Örtliche Zuständigkeit

 
     

(1) Die Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze über die örtliche Zuständigkeit gelten mit der Maßgabe, dass örtlich zuständig ist

(1) Die Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze über die örtliche Zuständigkeit gelten mit der Maßgabe, dass örtlich zuständig ist

 
     

1. für einen Antragsteller oder Erlaubnisinhaber, der keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat oder hatte, die Behörde, in deren Bezirk er sich aufhalten will,

1. für einen Antragsteller oder Erlaubnisinhaber, der keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat oder hatte, die Behörde, in deren Bezirk er sich aufhalten will,

Es erscheint nicht sachgerecht, wenn Nummer 1 die örtliche Zuständigkeit von einem früheren, unter Umständen lange Zeit zurückliegenden gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland abhängig macht. Dies gilt insbesondere dann, wenn für die waffenrechtliche Beurteilung die künftigen örtlichen Verhältnisse von Bedeutung sind, daher insoweit Streichung.
     

2. für Antragsteller oder Inhaber einer Erlaubnis nach § 18 Abs. 1 oder § 26 Abs. 1 sowie sonstige Gewerbetreibende die Behörde, in deren Bezirk sich die gewerbliche Hauptniederlassung befindet oder errichtet werden soll.

2. für Antragsteller oder Inhaber einer Erlaubnis nach § 18 Abs. 1 oder § 26 Abs. 1 sowie sonstige Gewerbetreibende die Behörde, in deren Bezirk sich die gewerbliche Hauptniederlassung befindet oder errichtet werden soll.

Die Erfassung der "sonstigen Gewerbetreibenden" erscheint zu weitgehend, weil sie vom Wortlaut her auch waffenrechtliche Sachverhalte erfasst, die nicht gewerbespezifisch, sondern rein personenbezogen sind (Beispiel: Ein Unternehmen ist Jäger oder Sportschütze; die örtliche Zuständigkeit würde sich hier nicht nach dem gewöhnlichen Aufenthalt, sondern nach dem Sitz der Hauptniederlassung richten; daher insoweit Streichung.
     

(2) Abweichend von Absatz 1 ist örtlich zuständig für

(2) Abweichend von Absatz 1 ist örtlich zuständig für

 
     

1. Schießerlaubnisse die Behörde, in deren Bezirk geschossen werden soll,

1. Schießerlaubnisse nach § 9 Abs. 4 die Behörde, in deren Bezirk geschossen werden soll,

Konkretisierung der Regelung.
     

2. Schießstättenerlaubnisse nach § 25 Abs. 1 sowie für Maßnahmen auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 Abs. 3 die Behörde, in deren Bezirk die Schießstätte betrieben wird oder betrieben oder geändert werden soll,

2. Schießstättenerlaubnisse nach § 25 Abs. 1 sowie für Maßnahmen auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 Abs. 3 die Behörde, in deren Bezirk die Schießstätte betrieben wird oder betrieben oder geändert werden soll,

 
     

3.a) Erlaubnisse bei ortveränderlichen Anlagen nach § 25 Abs. 1 Satz 3 die für den Sitz des Betreibers zuständige Behörde,

3.a)Erlaubnisse bei orts-
veränderlichen Anlagen nach § 25 Abs. 1 Satz 2 die Behörde, in deren Bezirk der Betreiber seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,

Korrektur der Verweisung und Konkretisierung der Zuständigkeitsbestimmung.

b)Auflagen bei den vorgenannten Anlagen die Behörde, in deren Bezirk die Anlage aufgestellt wird,

b)Auflagen bei den in Buchstabe a genannten Anlagen die Behörde, in deren Bezirk die Anlage aufgestellt werden soll,

Konkretisierung der Verweisung.
     

4. Ausnahmebewilligungen nach § 32 Abs. 3 Satz 2 die Behörde, in deren Bezirk die Tätigkeit ausgeübt werden soll,

4. Ausnahmebewilligungen nach § 32 Abs. 3 Satz 2 die Behörde, in deren Bezirk die Tätigkeit ausgeübt werden soll,

 
     

5.die Sicherstellung nach § 41 Abs. 1 Satz 2 und § 41 Abs. 2 auch die Behörde, in deren Bezirk sich der Gegenstand befindet.

5.die Sicherstellung nach § 41 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Satz 1 auch die Behörde, in deren Bezirk sich der Gegen-stand befindet

Korrektur der Verweisung.
     

§ 45

§ 45

 

Kosten

Kosten

     

(1) Für Amtshandlungen, Prüfungen und Untersuchungen nach diesem Gesetz und nach den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften werden Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Das Verwaltungskostengesetz findet Anwendung.

(1) Für Amtshandlungen, Prüfungen und Untersuchungen nach diesem Gesetz und nach den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften werden Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Das Verwaltungskostengesetz findet Anwendung.

 
     

(2) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände näher zu bestimmen und dabei feste Sätze oder Rahmensätze vorzusehen. Die Gebührensätze sind so zu bemessen, dass der mit den Amtshandlungen, Prüfungen oder Untersuchungen verbundene Personal- und Sachaufwand gedeckt wird; bei begünstigenden Amtshandlungen kann daneben die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen für den Gebührenschuldner angemessen berücksichtigt werden.

(2) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände näher zu bestimmen und dabei feste Sätze oder Rahmensätze vorzusehen. Die Gebührensätze sind so zu bemessen, dass der mit den Amtshandlungen, Prüfungen oder Untersuchungen verbundene Personal- und Sachaufwand gedeckt wird; bei begünstigenden Amtshandlungen kann daneben die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen für den Gebührenschuldner angemessen berücksichtigt werden.

 
     

(3) In der Rechtsverordnung nach Absatz 2 kann bestimmt werden, dass die für die Prüfung oder Untersuchung zulässige Gebühr auch erhoben werden darf, wenn die Prüfung oder Untersuchung ohne Verschulden der prüfenden oder untersuchenden Stelle und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers oder Antragstellers am festgesetzten Termin nicht stattfinden konnte oder abgebrochen werden musste. In der Rechtsverordnung können ferner die Kostenbefreiung, die Kostengläubigerschaft, die Kostenschuldnerschaft, der Umfang der zu erstattenden Auslagen und die Kostenerhebung abweichend von den Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes geregelt werden.

(3) In der Rechtsverordnung nach Absatz 2 kann bestimmt werden, dass die für die Prüfung oder Untersuchung zulässige Gebühr auch erhoben werden darf, wenn die Prüfung oder Untersuchung ohne Verschulden der prüfenden oder untersuchenden Stelle und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers oder Antragstellers am festgesetzten Termin nicht stattfinden konnte oder abgebrochen werden musste. In der Rechtsverordnung können ferner die Kostenbefreiung, die Kostengläubigerschaft, die Kostenschuldnerschaft, der Umfang der zu erstattenden Auslagen und die Kostenerhebung abweichend von den Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes geregelt werden.

 
     

§ 46

§ 46

 

Strafvorschriften

Strafvorschriften

 
     

(1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer

(1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer

 
     
1. ohne Erlaubnis nach 1. ohne Erlaubnis nach  

a) § 2 Abs. 1 Nr. 2 eine Schusswaffe oder Munition erwirbt, um sie entgegen § 31 Abs. 1 Satz 1 einem Nichtberechtigten zu überlassen,

a) § 2 Abs. 1 Satz 2 eine Schusswaffe oder Munition erwirbt, um sie entgegen § 31 Abs. 1 Satz 1 einem Nichtberechtigten zu überlassen,

redaktionelle Korrektur.

b) § 2 Abs. 1 Nr. 2 eine halbautomatische Selbstladekurzwaffe erwirbt, besitzt oder führt,

b) § 2 Abs. 1 Satz 2 eine halbautomatische Selbstlade Kurzwaffe erwirbt, besitzt oder führt,

redaktionelle Korrektur.

c) § 18 Abs. 1 Satz 1 Schusswaffen oder Munition herstellt oder damit Handel betreibt,

c) § 2 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 18 Abs. 1 Satz 1 Schusswaffen oder Munition herstellt oder damit Handel betreibt,

redaktionelle Korrektur.

d) § 27 Abs. 3 Satz 1 oder § 30 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1 eine Schusswaffe oder Munition in den oder durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt oder verbringen lässt,

d) § 2 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 27 Abs. 3 Satz 1 oder § 30 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1 eine Schusswaffe oder Munition in den oder durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt oder verbringen lässt,

redaktionelle Korrektur.

redaktionelle Korrektur.

     

2. entgegen § 37 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.1, 1.2.1 oder 4.1 eine dort genannte Schusswaffe oder ein dort genanntes Gerät herstellt, bearbeitet, instandsetzt, erwirbt, besitzt, vertreibt, anderen überlässt oder in den Geltungsbereich dieses Gesetzes bringt oder

2. entgegen § 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs.2 Satz1 Nr.1 in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.1, 1.2.1 oder 4.1 eine dort genannte Schusswaffe oder ein dort genanntes Gerät herstellt, bearbeitet, instandsetzt, vertreibt, erwirbt, besitzt, anderen überlässt oder in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt oder vorübergehend mitnimmt oder

redaktionelle Korrektur.
     

3. entgegen § 37 Abs. 1 Satz 3 zur Herstellung eines dort genannten Gerätes anleitet oder auffordert oder Bestandteile, die zur Herstellung eines solchen Gerätes bestimmt sind, vertreibt oder anderen überlässt.

3. entgegen § 37 Abs. 1 Satz 3 zur Herstellung eines dort genannten Gerätes anleitet oder auffordert oder Bestandteile, die zur Herstellung eines solchen Gerätes bestimmt sind, vertreibt oder anderen überlässt.

redaktionelle Korrektur.

 

 

Das Verbot ist in § 37 Abs.1 nicht mehr enthalten.

     

(2) Der Versuch ist strafbar.

(2) Der Versuch ist strafbar.

 
     

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

 
     

1. ohne Erlaubnis nach § 2
Abs. 1 Nr. 2

1. ohne Erlaubnis nach § 2
Abs. 1 Satz 2

 

redaktionelle Korrektur.

a) eine Schusswaffe erwirbt, besitzt oder führt,

a) eine Schusswaffe erwirbt, besitzt oder führt,

 

b) Munition erwirbt oder ohne diese Erwerbserlaubnis besitzt (§ 9 Abs. 2),

b) Munition erwirbt oder ohne diese Erwerbserlaubnis besitzt (§ 9 Abs. 2),

Anpassung an das Erfordernis einer Besitzerlaubnis.

wenn die Tat nicht in Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a oder b mit Strafe bedroht ist,

wenn die Tat nicht in Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a oder b mit Strafe bedroht ist,

 
     

2. ohne Erlaubnis nach § 24 eine Schusswaffe herstellt,

2. ohne Erlaubnis nach § 2
Abs. 1
Satz 2 in Verbindung mit § 24 Abs.1 Satz 1 und 2 eine Schusswaffe herstellt,

redaktionelle Korrektur.

2a entgegen § 30a in Verbindung mit § 30 eine Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffe in den oder durch den Geltungsbereich des Gesetzes verbringt oder verbringen lässt,

2a entgegen § 30a in Verbindung mit § 30 eine Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffe in den oder durch den Geltungsbereich des Gesetzes verbringt oder verbringen lässt,

Die Strafbewehrung des bisherigen § 30a bzgl. Gas- und Schreckschusswaffen ist obsolet geworden; Neugeschaffen ist stattdessen die Strafbewehrung des neuen § 30 Abs.1 bzgl. des Verbringens "meldepflichtiger" Waffen (s.u. Nr.2b).
     
 

2a. ohne Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 27 Abs. 1 oder 2 eine dort genannte Waffe oder Munition in einen anderen Mitgliedstaat verbringt,

Strafbewehrung des § 27 Abs.1 und 2.
 

2b. ohne Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 27 Abs. 3 oder § 30 Abs. 1 eine dort genannte Waffe oder Munition in den Geltungsbereich des Gesetzes verbringt,

Strafbewehrung des § 27 Abs.3 und des § 30 Abs.1.
     
 

2c. ohne Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 oder § 30 Abs. 3 eine dort genannte Waffe oder Munition in den Geltungsbereich des Gesetzes vorübergehend mitnimmt,

Strafbewehrung des § 28 Abs.1 und des § 30 Abs. 3.
     
 

2d. ohne vorherige Zustimmung eines anderen Mitgliedstaates im Sinne von Satz 1 § 29 Abs. 1 eine dort genannte Waffe oder Munition in diesen Mitgliedstaat vorübergehend mitnimmt,

Strafbewehrung des § 29 Abs. 1.
     

3. entgegen § 31 Abs. 1 Satz 1 eine erlaubnispflichtige Schusswaffe oder erlaubnispflichtige Munition einem Nichtberechtigten überlässt,

3. entgegen § 31 Abs. 1 Satz 1 eine erlaubnispflichtige Schusswaffe oder erlaubnispflichtige Munition einem Nichtberechtigten überlässt,

 
     

3a entgegen § 31 Abs. 3 eine dort bezeichnete Waffe ohne die Übergabe eines Waffenbegleitscheins oder ohne Vorlage eines Führungszeugnisses oder einer Bestätigung der Waffenbehörde überlässt,

3a entgegen § 31 Abs. 3 eine dort bezeichnete Waffe ohne die Übergabe eines Waffenbegleitscheins oder ohne Vorlage eines Führungszeugnisses oder einer Bestätigung der Waffenbehörde überlässt,

Die Vorschrift des § 31 Abs.3 ist gestrichen.
     

4. entgegen § 32 Abs. 3 Schusswaffen, Munition, Hieb- oder Stoßwaffen im Reisegewerbe oder auf den dort aufgeführten Veranstaltungen vertreibt oder anderen überlässt,

4. entgegen § 32 Abs. 3 Schusswaffen, Munition, Hieb- oder Stoßwaffen im Reisegewerbe oder auf den dort aufgeführten Veranstaltungen vertreibt oder anderen überlässt,

 
     

5. entgegen § 37 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.2.2, 2, 3, 4.3 bis 4.5, 5.1, 5.2, 5.3 bis 5.5 oder 5.6 einen dort genannten Gegenstand herstellt, bearbeitet, instandsetzt, erwirbt, besitzt, vertreibt, anderen überlässt oder in den Geltungsbereich dieses Gesetzes bringt,

5. entgegen § 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs.2 Satz1 Nr.1 in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.2.2, 2, 3, 4.3 bis 4.5, 5.1, 5.2, 5.3 bis 5.5 oder 5.6 ein dort genanntes Gerät herstellt, bearbeitet, instandsetzt, vertreibt, erwirbt, besitzt, anderen überlässt oder in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt oder vorübergehend mitnimmt oder

redaktionelle Korrektur.

 

 

 

 

redaktionelle Korrektur.

 

 

 

Anpassung an die neuen Definitionen (Anlage 1 Abschnitt 1)

     

6. einer vollziehbaren Anordnung nach § 38 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, zuwiderhandelt,

6. einer vollziehbaren Anordnung nach § 38 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, zuwiderhandelt,

 
     

7. entgegen § 51 Abs. 5 den Besitz über eine Schusswaffe oder Munition ausübt, die aus der Kriegswaffenliste ausgenommen worden ist.

7. entgegen § 51 Abs. 5 den Besitz über eine Schusswaffe oder Munition ausübt, die aus der Kriegswaffenliste ausgenommen worden ist.

 
     

(4) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe b, c oder d, Nr.  2 oder 3 oder des Absatzes 3 fahrlässig, so ist die Strafe bei Taten nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b, c oder d, Nr. 2 oder 3 Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe, bei Taten nach Absatz 3 Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

(4) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe b, c oder d, Nr. 2 oder 3 oder des Absatzes 3 fahrlässig, so ist die Strafe bei Taten nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b, c oder d, Nr. 2 oder 3 Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe, bei Taten nach Absatz 3 Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

 
     

(5) In besonders schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Straftaten verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitgliedes handelt.

(5) In besonders schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Straftaten verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitgliedes handelt.

 
     

(6) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

(6) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

 
     

§ 47

§ 47

 

Bußgeldvorschriften

Bußgeldvorschriften

 
     

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

 
     

1. ohne Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 10 Abs. 4 mit einer Schusswaffe oder mit einem Böller außerhalb einer Schießstätte schießt,

1. ohne Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 10 Abs. 4 mit einer Schusswaffe oder mit einem Böller außerhalb einer Schießstätte schießt,

redaktionelle Korrektur.
     

2. entgegen § 2 Abs. 1 Nr. 1 eine nicht erlaubnispflichtige Schusswaffe, nicht erlaubnispflichtige Munition, eine Hieb- oder Stoßwaffe oder ein sonstiges Gerät, das seiner Art nach zum Angriff oder zur Verteidigung bestimmt ist, ohne Ausnahmebewilligung erwirbt oder ohne diese besitzt,

2. entgegen § 2 Abs. 1 Satz 1 und § 2a eine nicht erlaubnispflichtige Schusswaffe, nicht erlaubnispflichtige Munition, eine Hieb- oder Stoßwaffe oder ein sonstiges Gerät, das seiner Art nach zum Angriff oder zur Verteidigung bestimmt ist, ohne Ausnahmebewilligung erwirbt oder ohne diese besitzt,

redaktionelle Korrektur.
     

3. einer vollziehbaren Auflage nach § 15 Abs. 2 Satz 2, § 17 Abs. 2 Satz 2, § 31 Abs. 3 Satz 2, § 33 Abs. 1 Satz 2 oder § 37 Abs. 3 Satz 3 oder einer vollziehbaren Anordnung nach § 33 Abs. 2 Satz 2 zuwiderhandelt,

3. einer vollziehbaren Auflage nach § 8 Abs. 2 § 15 Abs. 2 Satz 2, § 17 Abs. 2 Satz 2, § 31 Abs. 3 Satz 2, § 33 Abs. 1 Satz 2 oder § 37 Abs. 3 Satz 3 oder einer vollziehbaren Anordnung nach § 8 Abs. 3, § 33 Abs. 4 oder nach § 34 Abs.1 Satz 2 zuwiderhandelt,

Bewehrung des § 8 Abs.2 .

 

 

 

Bewehrung des § 8 Abs.3 .

redaktionelle Korrekturen.

Bewehrung des § 34 Abs.1 Satz 2.

     

4. entgegen § 31 Abs. 1 Satz 1 eine nicht erlaubnispflichtige Schusswaffe, nicht erlaubnispflichtige Munition, eine Hieb- oder Stoßwaffe oder ein sonstiges Gerät, das seiner Art nach zum Angriff oder zur Verteidigung bestimmt ist, einem Nichtberechtigten überlässt,

4. entgegen § 2 Abs.1 Satz1 und § 2a in Verbindung mit § 31 Abs. 1 Satz 1 eine nicht erlaubnispflichtige Schusswaffe, nicht erlaubnispflichtige Munition, eine Hieb- oder Stoßwaffe oder ein sonstiges Gerät, das seiner Art nach zum Angriff oder zur Verteidigung bestimmt ist, einem Nichtberechtigten überlässt,

redaktionelle Korrektur.
     

5. entgegen § 9 Abs. 1 Satz 3, § 10 Abs. 1 Satz 2, § 20 Abs. 1 Satz 1 oder 3 oder Absatz 2, § 27 Abs. 2 Satz 2, § 31 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 oder Abs. 5 Satz 1 oder § 34 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 oder 2 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erstattet,

5. entgegen § 9 Abs. 1 Satz 3, § 10 Abs. 1 Satz 2, § 18 Abs. 2a Satz 1 oder 3 oder Absatz 2, § 25 Abs.2 Satz 2, § 27 Abs. 2 Satz 2, § 31 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 oder Abs. 5 Satz 1 oder § 34 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 oder 2 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erstattet,

Verweisung auf § 10 falsch. Strafbewehrung des bisherigen § 20 Abs.2 (jetzt § 18) nunmehr im Beschussgesetz.

Bewehrung des § 25 Abs.2 Satz 2 erforderlich.

Keine selbständige Bewehrung des § 34 Abs.3 Satz 2 möglich.

     

6. entgegen § 9 Abs. 1 Satz 3 oder § 31 Abs. 2 Satz 2 die Waffenbesitzkarte nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,

6. entgegen § 9 Abs. 1 Satz 3 oder § 31 Abs. 2 Satz 2 die Waffenbesitzkarte oder einen Europäischen Feuerwaffenpass nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,

 

Auch der EFP unterliegt einer entsprechenden Vorlagepflicht.

     

7. entgegen § 21 Abs. 1 und 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a) aa), das Waffenherstellungs- oder Waffenhandelsbuch nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt,

7. entgegen § 21 Abs. 1 Satz 1 und Abs.2 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a) aa), das Waffenherstellungs- oder Waffenhandelsbuch nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt,

redaktionelle Korrekturen.
     

8. entgegen § 22 Abs. 1 und 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 eine Schusswaffe oder Munition nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig kennzeichnet,

8. entgegen § 22 Abs. 1 und 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a) bb) eine Schusswaffe oder Munition nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig kennzeichnet,

 

 

redaktionelle Korrektur.

     

9. entgegen § 22 Abs. 3 Satz 1 eine Schusswaffe oder Munition anderen gewerbsmäßig überlässt,

9. entgegen § 22 Abs. 3 Satz 1 eine Schusswaffe oder Munition anderen gewerbsmäßig überlässt,

 
     

10. ohne Erlaubnis nach § 25 Abs. 1 Satz 1 eine Schießstätte betreibt oder ihre Beschaffenheit oder die Art ihrer Benutzung wesentlich ändert,

10. ohne Erlaubnis nach § 25 Abs. 1 Satz 1 eine Schießstätte betreibt oder ihre Beschaffenheit oder die Art ihrer Benutzung wesentlich ändert,

 
 

10a. entgegen § 25 Abs. 2a als verantwortliche Aufsichtsperson ohne schriftliche Einverständniserklärung oder ohne Gegenwart des Sorgeberechtigten oder ohne Ausnahmebewilligung nach § 25 Abs. 2b Kindern das Schießen gestattet,

 
     
 

10b. entgegen § 25 Abs. 2c die Einverständniserklärungen des Sorgeberechtigten nicht aufbewahrt oder der zuständigen Behörde oder deren Beauftragten nicht auf Verlangen zur Prüfung aushändigt,

 
     
 

10d. entgegen § 26 Abs. 2 eine Schusswaffe führt oder das Führen nicht verhindert, entgegen § 26 Abs. 3 Satz 2 eine Schusswaffe überlässt oder entgegen § 26 Abs. 3 Satz 4 den Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise führt,

Die Vorschrift enthält die Inhalte des § 16 Nr. 7 und 9 BewachVO. In der Folge ist § 16 Nr. 7 BewachVO aufzuheben.
     
 

10e. entgegen § 26a Absatz 1 den Erwerb oder entgegen § 52 Absatz 4a den Besitz einer dort bezeichneten Waffe nicht oder nicht rechtzeitig meldet,

Bußgeldbewehrung des § 26a Abs.1 und des § 52 Abs.4a.
     
 

10c. entgegen § 26a Absatz 2 eine Meldung nicht entgegennimmt oder einer Verpflichtung nach § 26a Absatz 3 nicht nachkommt,

Bußgeldbewehrung des § 26a Absatz 2 und 3.
     
 

10f. entgegen § 30 Abs.5 Satz 1 eine in § 30 Abs.1 genannte Waffe oder Munition den zuständigen Überwachungsbehörden nicht anmeldet oder auf Verlangen nicht vorführt oder entgegen § 30 Abs.5 Satz 2 eine solche Waffe oder Munition diesen Behörden auf Verlangen nicht aushändigt,

Bußgeldbewehrung des § 30 Abs.5 Satz 1 und 2.
     

11. entgegen § 32 Abs. 1
Satz 1 einen dort bezeichneten Gegenstand ohne die geforderten Hinweise oder Angaben anbietet oder entgegen § 32 Abs. 1 Satz 2 Anzeigen oder Werbeschriften ohne die geforderten Hinweise oder Angaben veröffentlicht oder entgegen § 32 Abs. 2 dem Erwerber einer Schusswaffe nicht auf das Erfordernis eines Waffenscheins oder einer Schießerlaubnis hinweist.

11. entgegen § 32 Abs. 1
Satz 1 Waffen oder Munition anbietet oder entgegen § 32 Abs. 1 Satz 2 eine Anzeige oder eine Werbeschrift veröffentlicht oder entgegen § 32 Abs. 2 einen Hinweis nicht oder nicht rechtzeitig gibt.

redaktionelle Korrektur.

Terminologische Korrekturen.

 

Präzisierung der Norm auf Anregung BMJ.

     

12. entgegen § 33 Abs. 1 und 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 5, eine dort genannte Vorkehrung nicht trifft,

12. entgegen § 33 Abs. 1 Satz 2 Schusswaffen und Munition nicht getrennt aufbewahrt oder Waffen oder Munition nicht in der nach § 33 Abs. 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 5 Satz 1 und 2 Nr.1 festgelegten Weise aufbewahrt,

Präzisierung der Vorschrift für die Bewehrung erforderlich.
     

13. entgegen § 35 eine dort genannte Urkunde nicht mit sich führt oder nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt,

13. entgegen § 35 Satz 1 eine dort genannte Urkunde nicht mit sich führt oder nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt,

redaktionelle Korrektur.
     

14. entgegen § 36 Abs. 1
Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder

14. entgegen § 36 Abs. 1
Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder

 
     

15. entgegen § 37 Abs. 1 in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Nr. 4.2.1, 4.2.2, 5.3 oder 5.8 ein dort genanntes Gerät herstellt, bearbeitet, instandsetzt, erwirbt, besitzt, vertreibt, anderen überlässt oder in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt,

15. entgegen § 37 Abs. 1 in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 4.2.1, 4.2.2, 5.3 oder 5.8 ein dort genanntes Gerät herstellt, bearbeitet, instandsetzt, vertreibt, erwirbt, besitzt, anderen überlässt oder in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt oder vorübergehend mitnimmt oder

 

 

redaktionelle Korrektur.

Nr. 5.3 bereits von der Strafvorschrift des § 46 Abs.3 Nr.5 erfasst; Nr.5.8 existiert nicht.

 

Anpassung an die neuen Definitionen (Anlage 1 Abschnitt 1)

15a entgegen § 37 Abs. 1 in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 1, Unterabschnitt 2 eine Hieb- oder Stoßwaffe führt,

15a entgegen § 37 Abs. 1 in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 1, Unterabschnitt 2 eine Hieb- oder Stoßwaffe führt,

Das Verbot wurde gestrichen.

16. einer Rechtsverordnung nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b oder Nr. 2, § 25 Abs. 3, § 33 Abs. 3 oder § 42 Nr. 1 oder 5 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

16. einer Rechtsverordnung nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b oder Nr. 2, § 25 Abs. 3, § 33 Abs. 5 oder § 42 Nr. 1 oder 5 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

 

 

 

Ergänzung erforderlich, um entsprechende Anordnungen/Auflagen zu erfassen.

Sprachliche Konkretisierung.

     

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Deutsche Mark geahndet werden.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.

Mit der Umstellung auf Euro war auch der Bußgeldrahmen anzupassen. Mit den Verstößen sind teilweise erhebliche wirtschaftliche Vorteile zu erzielen, die die Bußgeldhöhe übersteigen können. Die Sanktion muss jedoch auch ihren Präventionszweck behalten.
     

§ 48

§ 48

 

Einziehung und erweiterter Verfall

Einziehung und erweiterter Verfall

 
     

(1) Ist eine Straftat nach § 46 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 47 begangen worden, so können Gegenstände,

(1) Ist eine Straftat nach § 46 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 47 begangen worden, so können Gegenstände,

 
     

1. auf die sich die Straftat oder die Ordnungswidrigkeit bezieht oder

1. auf die sich die Straftat oder die Ordnungswidrigkeit bezieht oder

 
     

2. die durch sie hervorgebracht oder zur ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind,

2. die durch sie hervorgebracht oder zur ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind,

 
     

eingezogen werden.

eingezogen werden.

 
     

(2) § 74a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden. In den Fällen des § 46 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 oder Abs. 3 Nr. 1 bis 5 ist § 73d des Strafgesetzbuches anzuwenden, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Straftaten verbunden hat.

(2) § 74a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden. In den Fällen des § 46 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 oder Abs. 3 Nr. 1 bis 5 ist § 73d des Strafgesetzbuches anzuwenden, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Straftaten verbunden hat.

 
     

(3) Als Maßnahme im Sinne des § 74b Abs. 2 Satz 2 des Strafgesetzbuches kommt auch die Anweisung in Betracht, binnen einer angemessenen Frist eine Entscheidung der zuständigen Behörde über die Erteilung einer Erlaubnis nach § 9 vorzulegen oder die Gegenstände einem Berechtigten zu überlassen.

(3) Als Maßnahme im Sinne des § 74b Abs. 2 Satz 2 des Strafgesetzbuches kommt auch die Anweisung in Betracht, binnen einer angemessenen Frist eine Entscheidung der zuständigen Behörde über die Erteilung einer Erlaubnis nach § 9 vorzulegen oder die Gegenstände einem Berechtigten zu überlassen.

 
     

§ 49

§ 49

 

Ausnahmen für oberste Bundes- und Landesbehörden,

Bundeswehr, Polizei und Zollverwaltung

Ausnahmen für oberste Bundes- und Landesbehörden,

Bundeswehr, Polizei und Zollverwaltung und Bedienstete anderer Staaten

Ergänzung der Überschrift wegen Übernahme des § 50 Abs. 2

aus systematischen Gründen in die Vorschrift des § 49

     

(1) Der § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abschnitt 2 mit Ausnahme der §§ 18 bis 23 und die Abschnitte 3, 4 und 7 sind nicht anzuwenden auf

(1) Dieses Gesetz ist, wenn es nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, nicht anzuwenden auf

Die Freistellungsregelung war zu eng gefasst und bedarf daher der Überarbeitung.
     

1. die obersten Bundes- und Landesbehörden und die Deutsche Bundesbank,

1. die obersten Bundes- und Landesbehörden und die Deutsche Bundesbank,

 
     

2. die Bundeswehr und die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte,

2. die Bundeswehr und die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte,

Zu den in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräften gehören die Streitkräfte, die auf Grund des NATO-Truppenstatus ständig in der Bundesrepublik Deutschland stationiert sind. Hierzu rechnen die Streitkräfte Belgiens, Frankreichs, Großbritanniens, Kanadas, der Niederlande und der USA. Es zählen nicht dazu die Streitkräfte ausländischer Staaten, die sich nur kurzfristig im Bundesgebiet aufhalten, wie insbesondere Streitkräfte aus NATO-Mitglieder-staaten, die nicht zu den Unterzeichnerstaaten des Zusatzabkommens zum NATO-Truppen-statut gehören. Im Übrigen wird ergänzend auf die Begründung zu Absatz 2 verwiesen.
     

3. die Polizeien des Bundes und der Länder,

3. die Polizeien des Bundes und der Länder,

 
     

4. die Zollverwaltung,

4. die Zollverwaltung,

 
     

5. Bedienstete der in den Nummern 1 bis 4 genannten Stellen, soweit sie dienstlich tätig werden. Bei Polizeivollzugsbeamten und bei Beamten der Zollverwaltung mit Vollzugsaufgaben gilt dies, soweit sie durch Dienstvorschriften hierzu ermächtigt sind, auch für den Besitz über dienstlich zugelassene Schusswaffen und für das Führen dieser Schusswaffen außerhalb des Dienstes.

und deren Bedienstete, soweit sie dienstlich tätig werden. Bei Polizeivollzugsbeamten und bei Beamten der Zollverwaltung mit Vollzugsaufgaben gilt dies, soweit sie durch Dienstvorschriften hierzu ermächtigt sind, auch für den Besitz über dienstlich zugelassene Schusswaffen und für das Führen dieser Schusswaffen außerhalb des Dienstes.

 
     
 

(2) Dieses Gesetz ist ferner nicht anzuwenden auf Bedienstete anderer Staaten, die dienstlich mit Waffen und Munition ausgestattet sind, wenn die Bediensteten im Rahmen einer zwischenstaatlichen Vereinbarung oder auf Grund einer Anforderung oder einer allgemein oder für den Einzelfall erteilten Zustimmung einer zuständigen inländischen Behörde oder Dienststelle im Geltungsbereich dieses Gesetzes tätig werden und die zwischenstaatliche Vereinbarung, die Anforderung oder die Zustimmung nicht etwas anderes bestimmen.

§ 50 Abs. 2 ist aus systematischen Gründen in die Vorschrift des § 49 einzustellen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass Absatz 2 u.a. in den Fällen einschlägig ist, in denen beispielsweise Militärangehörige oder Angehörige ausländischer Polizeieinheiten besuchsweise in Deutschland bei entsprechenden deutschen Militär- oder Polizeieinheiten an einem Vergleichsschießen teilnehmen.
     

(2) Auf Schusswaffen und Munition, die für die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Stellen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht oder hergestellt und ihnen überlassen werden, sind § 22 Abs. 2 und § 37 nicht anzuwenden.

(3) Auf Schuss Waffen und Munition, die für die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Stellen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht oder hergestellt und ihnen überlassen werden, sind § 22 Abs. 2 und § ist § 37 nicht anzuwenden.

Notwendige Korrektur des bisherigen Absatzes 2.
     
     

(3) Die Bundesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle kann durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates nicht bedarf, eine dem Satz 1 entsprechende Regelung für sonstige Dienststellen des Bundes treffen. Die Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten Stellen können durch Rechtsverordnung eine dem Satz 1 entsprechende Regelung für Dienststellen des Landes treffen.

(4) Die Bundesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle kann durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates nicht bedarf, eine dem Absatz 1 Satz 1 entsprechende Regelung für sonstige Behörden und Dienststellen des Bundes treffen. Die Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten Stellen können durch Rechtsverordnung eine dem Satz 1 entsprechende Regelung für Dienststellen des Landes treffen.

Für den Bundesbereich wird der Erlass einer der Fünften Verordnung zum Waffengesetz vom 11.8.1976 (BGBl. I S. 2117) entsprechenden Verordnung wieder in Betracht kommen.
     

§ 50

§ 50

 

Sondervorschriften für besonders gefährdete Personen,

Staatsgäste und andere Besucher

Sondervorschriften für besonders gefährdete Personen,

Staatsgäste und andere Besucher

 
 
     

(1) Personen, die wegen der von ihnen wahrzunehmenden hoheitlichen Aufgaben des Bundes oder eines Landes erheblich gefährdet sind, wird an Stelle einer Waffenbesitzkarte oder eines Waffenscheins eine Bescheinigung über die Berechtigung zum Erwerb und Besitz von Schusswaffen sowie zum Führen dieser Waffen erteilt. Die Bescheinigung erteilt für den Zuständigkeitsbereich des Bundes das Bundesministerium des Innern oder eine von ihm bestimmte Stelle.

(1) Personen, die wegen der von ihnen wahrzunehmenden hoheitlichen Aufgaben des Bundes oder eines Landes erheblich gefährdet sind, wird an Stelle einer Waffenbesitzkarte oder eines Waffenscheins eine Bescheinigung über die Berechtigung zum Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition sowie eine Bescheinigung zum Führen dieser Waffen erteilt. Die Bescheinigung erteilt für den Zuständigkeitsbereich des Bundes das Bundesministerium des Innern oder eine von ihm bestimmte Stelle.

Klarere Fassung des Satzes 1, da es eine Ersatzbescheinigung für eine Waffenbesitzkarte (vgl. Anlage 3 zur bisherigen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz – WaffVwV) und eine Ersatzbescheinigung für einen Waffenschein gibt (vgl. Anlage 4 zur WaffVwV) und dies auch künftig gelten soll.

 

Im Übrigen Streichung des Satzes 2, da inhaltsgleiche Regelung bereits in § 43 Abs. 2 Satz 1 getroffen ist.

     

(2) Die Vorschriften der Abschnitte 2 bis 4 sind nicht anzuwenden auf Bedienstete anderer Staaten, die dienstlich mit Waffen und Munition ausgestattet sind, wenn die Bediensteten im Rahmen einer zwischenstaatlichen Vereinbarung oder auf Grund einer Anforderung oder einer allgemein oder für den Einzelfall erteilten Zustimmung einer zuständigen inländischen Behörde im Geltungsbereich dieses Gesetzes tätig werden und die zwischenstaatliche Vereinbarung, die Anforderung oder die Zustimmung nicht etwas anderes bestimmen.

(2) Die Vorschriften der Abschnitte 2 bis 4 sind nicht anzuwenden auf Bedienstete anderer Staaten, die dienstlich mit Waffen und Munition ausgestattet sind, wenn die Bediensteten im Rahmen einer zwischenstaatlichen Vereinbarung oder auf Grund einer Anforderung oder einer allgemein oder für den Einzelfall erteilten Zustimmung einer zuständigen inländischen Behörde im Geltungsbereich dieses Gesetzes tätig werden und die zwischenstaatliche Vereinbarung, die Anforderung oder die Zustimmung nicht etwas anderes bestimmen.

Absatz 2 ist in § 49 eingestellt (vgl. § 49 Abs.2 neu).
     

(3) Auf

(2) Auf

 
     

1. Staatsgäste aus anderen Staaten,

1. Staatsgäste aus anderen Staaten,

 
     

2. sonstige erheblich gefährdete Personen des öffentlichen Lebens aus anderen Staaten, die sich besuchsweise im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten und

2. sonstige erheblich gefährdete Personen des öffentlichen Lebens aus anderen Staaten, die sich besuchsweise im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten und

 
     

3. Personen aus anderen Staaten, denen der Schutz der in den Nummern 1 und 2 genannten Personen obliegt, ist § 9 und Abschnitt 2 Unterabschnitt 5 nicht anzuwenden, wenn ihnen das Bundesverwaltungsamt oder, soweit es sich nicht um Gäste des Bundes handelt, die nach § 43 Abs. 1 zuständige Behörde hierüber eine Bescheinigung erteilt hat. Die Bescheinigung ist zu erteilen, wenn dies im öffentlichen Interesse, insbesondere zur Wahrung der zwischenstaatlichen Gepflogenheiten bei solchen Besuchen geboten ist. Es muss gewährleistet sein, dass in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbrachte oder dort erworbene Schusswaffen und Munition nach Beendigung des Besuches aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht oder einem Berechtigten überlassen werden. Sofern das Bundesverwaltungsamt in den Fällen des Satzes 1 nicht rechtzeitig tätig werden kann, entscheidet über die Erteilung der Bescheinigung die nach § 43 Abs. 1 zuständige Behörde im Benehmen mit dem Bundesverwaltungsamt.

3. Personen aus anderen Staaten, denen der Schutz der in den Nummern 1 und 2 genannten Personen obliegt, ist § 9 und Abschnitt 2 Unterabschnitt 5 nicht anzuwenden, wenn ihnen das Bundesverwaltungsamt oder, soweit es sich nicht um Gäste des Bundes handelt, die nach § 43 Abs. 1 zuständige Behörde hierüber eine Bescheinigung erteilt hat. Die Bescheinigung ist zu erteilen, wenn dies im öffentlichen Interesse, insbesondere zur Wahrung der zwischenstaatlichen Gepflogenheiten bei solchen Besuchen geboten ist. Es muss gewährleistet sein, dass in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbrachte oder dort erworbene Schusswaffen und Munition nach Beendigung des Besuches aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht oder einem Berechtigten überlassen werden. Sofern das Bundesverwaltungsamt in den Fällen des Satzes 1 nicht rechtzeitig tätig werden kann, entscheidet über die Erteilung der Bescheinigung die nach § 43 Abs. 1 zuständige Behörde im Benehmen mit dem Bundesverwaltungsamt.

     

§ 51

§ 51

 

Kriegswaffen

Kriegswaffen

 

(1) Für Kriegswaffen im Sinne des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen und wesentliche Teile, die für solche Waffen bestimmt sind, gilt dieses Gesetz nicht. Auf tragbare Schusswaffen, für die eine Waffenbesitzkarte nach § 59 Abs. 2 in der vor dem 1. Juli 1976 geltenden Fassung erteilt worden ist, sind unbeschadet der Vorschriften des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen § 3 Abs. 6, § 40 Abs. 1 und 2 Satz 1 und 2 sowie §§ 33 und 47 Abs. 1 Nr. 12 anzuwenden. Auf Verstöße gegen § 59 Abs. 2 in der vor dem 1. Juli 1976 geltenden Fassung und gegen § 58 Abs. 1 in der vor dem ... (einsetzen: Inkrafttretensdatum nach Artikel) geltenden Fassung ist § 46 Abs. 3 Nr. 5, auf Verstöße gegen § 52a in der vor dem.... (einsetzen: Inkrafttretensdatum nach Artikel ) geltenden Fassung, die bis zum... (einsetzen: Inkrafttretensdatum nach Artikel...) begangen worden sind, ist - unbeschadet der Strafvorschriften des § 16 Abs. 1 Nr. 3, 4, soweit sie das ungenehmigte Ausführen einschließlich des sonstigen Verbringens oder das Durchführen betrifft, sowie Nr. 5 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen - § 46 Abs. 1 Nr. 2 anzuwenden. Zuständige Behörde für Maßnahmen nach Satz 2 ist das Bundesausfuhramt.

1) Für Kriegswaffen, die in der Anlage (Kriegswaffenliste) zu dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen aufgeführt sind, und für wesentliche Teile, die für Kriegswaffen bestimmt sind und die ihrerseits ebenfalls in der Kriegswaffenliste aufgeführt sind gilt dieses Gesetz nicht. Auf tragbare Schusswaffen, für die eine Waffenbesitzkarte nach § 59 Abs. 4 Satz 2 des Waffengesetzes in der der vor dem 1. Juli 1976 geltenden Fassung erteilt worden ist, sind unbeschadet der Vorschriften des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen § 3 Abs. 3, § 40 Abs. 1 und 2 Satz 1 und 2 sowie §§ 33 und 47 Abs. 1 Nr. 12 anzuwenden. Auf Verstöße gegen § 59 Abs. 2 des Waffengesetzes in der vor dem 1. Juli 1976 geltenden Fassung und gegen § 58 Abs. 1 des Waffengesetzes in der vor dem ... (einsetzen: Inkrafttretensdatum nach Artikel 4 geltenden Fassung ist § 6 Abs. 3 Nr. 5, auf Verstöße gegen § 52a des Waffengesetzes in der vor dem.... (einsetzen: Inkrafttretensdatum nach Artikel 4) geltenden Fassung, die bis zum... (einsetzen: Inkrafttretensdatum nach Artikel 4) begangen worden sind, ist - unbeschadet der Strafvorschriften des § 22a Abs. 1 Nr. 3, 4, soweit sie das ungenehmigte Ausführen einschließlich des sonstigen Verbringens oder das Durchführen betrifft, sowie Nr. 5 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen - § 46 Abs. 1 Nr. 2 anzuwenden. Zuständige Behörde für Maßnahmen nach Satz 2 ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.

Notwendige Korrekturen oder Klarstellungen zu den einzelnen Absätzen 1 bis 5.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Bezeichnung der Behörde hat sich geändert.

(2) Werden tragbare Schusswaffen aus der Kriegswaffenliste ausgenommen, so hat derjenige, der seine Befugnis zum Besitz solcher Waffen durch eine Genehmigung oder Bestätigung der zuständigen Behörde nachweisen kann, diese Genehmigung oder Bestätigung der nach § 43 Abs. 1 zuständigen Behörde vorzulegen; diese stellt eine Waffenbesitzkarte aus oder ändert die bereits erteilte Waffenbesitzkarte. Die übrigen Besitzer solcher Waffen können innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Änderung der Kriegswaffenliste bei der nach § 43 Abs. 1 zuständigen Behörde die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte beantragen, sofern nicht der Besitz der Waffen nach § 59 Abs. 2 in der vor dem 1. Juli 1976 geltenden Fassung anzuzeigen oder ein Antrag nach § 58 Abs. 1 in der vor dem... (einsetzen: Inkrafttretensdatum nach Artikel ) geltenden Fassung zu stellen war und der Besitzer die Anzeige oder den Antrag unterlassen hat.

(2) Werden tragbare Schusswaffen aus der Kriegswaffenliste ausgenommen, so hat derjenige, der seine Befugnis zum Besitz solcher Waffen durch eine Genehmigung oder Bestätigung der zuständigen Behörde nachweisen kann, diese Genehmigung oder Bestätigung der nach § 43 Abs. 1 zuständigen Behörde vorzulegen; diese stellt eine Waffenbesitzkarte aus oder ändert eine bereits erteilte Waffenbesitzkarte, wenn kein Versagungsgrund im Sinne des Absatzes 4 vorliegt. Die übrigen Besitzer solcher Waffen können innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Änderung der Kriegswaffenliste bei der nach § 43 Abs. 1 zuständigen Behörde die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte beantragen, sofern nicht der Besitz der Waffen nach § 59 Abs. 2 des Waffengesetzes in der vor dem 1. Juli 1976 geltenden Fassung anzumelden oder ein Antrag nach § 58 Abs. 1 des Waffengesetzes in der vor dem... (einsetzen: Inkrafttretensdatum nach Artikel 4) geltenden Fassung zu stellen war und der Besitzer die Anzeige oder den Antrag unterlassen hat.

 
     

(3) Wird Munition für tragbare Schusswaffen aus der Kriegswaffenliste ausgenommen, so hat derjenige, der bei Inkrafttreten der Änderung der Kriegswaffenliste den Besitz über sie ausübt, innerhalb einer Frist von sechs Monaten einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 9 Abs. 2 bei der nach § 43 Abs. 1 zuständigen Behörde zu stellen, es sei denn, dass er bereits eine Berechtigung zum Erwerb dieser Munition besitzt.

(3) Wird Munition für tragbare Schusswaffen aus der Kriegswaffenliste ausgenommen, so hat derjenige, der bei Inkrafttreten der Änderung der Kriegswaffenliste den Besitz über sie ausübt, innerhalb einer Frist von sechs Monaten einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 9 Abs. 2 bei der nach § 43 Abs. 1 zuständigen Behörde zu stellen, es sei denn, dass er bereits eine Berechtigung zum Besitz dieser Munition besitzt.

 
     

(4) Die Waffenbesitzkarte nach Absatz 2 und die Erlaubnis zum Munitionserwerb nach Absatz 3 dürfen nur versagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt.

(4) Die Waffenbesitzkarte nach Absatz 2 und die Erlaubnis zum Munitionsbesitz nach Absatz 3 dürfen nur versagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller nicht die erforderliche Zuverlässigkeit oder persönliche Eignung besitzt.

 
     

(5) Wird der Antrag nach Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 nicht gestellt oder wird die Waffenbesitzkarte oder die Erlaubnis unanfechtbar versagt, so darf der Besitz über die Schusswaffen oder die Munition nach Ablauf der Antragsfrist oder nach der Versagung nicht mehr ausgeübt werden.

(5) Wird der Antrag nach Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 nicht gestellt oder wird die Waffenbesitzkarte oder die Erlaubnis unanfechtbar versagt, so darf der Besitz über die Schusswaffen oder die Munition nach Ablauf der Antragsfrist oder nach der Versagung nicht mehr ausgeübt werden; § 41 Abs. 2 findet entsprechend Anwendung.

Um eine sofortige Strafbarkeit zu vermeiden, bedarf es im Falle der Versagung noch einer angemessenen Frist, damit der Betreffende den Besitz über die Gegenstände aufgeben kann.

§ 52

§ 52

 

Altbesitz

Altbesitz

beachte: Die Reihenfolge der Absätze hat sich geändert; in der Darstellung sind die Absätze des Entwurfs vom 20. Juli dem jetzigen Entwurf angepasst

     

(1) Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes berechtigt in Besitz befindliche Waffen oder Munition genießen nach Maßgabe des bis dahin geltenden Rechts Bestandsschutz; auf Grund des Waffengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1976 (BGBl. I S. 432) erteilte waffenrechtliche Erlaubnisse für Kriegsschusswaffen treten am ersten Tag des sechsten auf die Verkündung dieses Gesetzes folgenden Monats außer Kraft.

(1) Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes berechtigt in Besitz befindliche Waffen oder Munition genießen nach Maßgabe des bis dahin geltenden Rechts Bestandsschutz; auf Grund des Waffengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1976 (BGBl. I S. 432) erteilte waffenrechtliche Erlaubnisse für Kriegsschusswaffen treten am ersten Tag des sechsten auf die Verkündung dieses Gesetzes folgenden Monats außer Kraft.

Die bisherige Besitzstandsregelung hat sich als zu weit wiesen. Mit dieser Vorschrift würde sonst der Altbestand von künftig verbotenen Waffen, d.h. der bislang rechtmäßig erworbenen und besessenen Spring- und Fallmesser, den Faust- und Butterflymesser und Wurfsterne, auf Dauer legalisiert. Dies würde insbesondere zu erheblichen Vollzugs- und Überwachungsproblemen führen, da eine zeitliche Zuordnung der Waffen praktisch nicht möglich wäre. Absatz 1 neu bezieht sich daher nunmehr auf die erteilten Erlaubnisse.
     

(2) Beantragt der Erlaubnisinhaber Erlaubnisse für weitere erlaubnispflichtige Schusswaffen, sind vorhandene Waffen bei der Bedürfnisprüfung zu berücksichtigen.

(2) Beantragt der Erlaubnisinhaber Erlaubnisse für weitere erlaubnispflichtige Schusswaffen, sind vorhandene Waffen bei der Bedürfnisprüfung zu berücksichtigen.

 
     

(3) Soweit nicht nachfolgend Abweichendes bestimmt wird, gelten Erlaubnisse im Sinne des Waffengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1976 (BGBl I S. 432), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. November 1996 (BGBl. I S. 1779) fort.

(1) Soweit nicht nachfolgend Abweichendes bestimmt wird, gelten Erlaubnisse im Sinne des Waffengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1976 (BGBl. I S. 432), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. November 1996 (BGBl. I S. 1779) fort.

 

(...)

   
 

(2) Eine auf Grund des Waffengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1976 (BGBl. I S. 432) erteilte waffenrechtliche Erlaubnis für Kriegsschusswaffen tritt am ersten Tag des sechsten auf das Inkrafttreten dieses Gesetzes folgenden Monats außer Kraft.

Es erscheint zweckmäßiger, nicht auf die Verkündung des Gesetzes, sondern auf dessen Inkrafttreten abzustellen, weil es sonst denkbar ist, dass die dort genannte Frist bereits abgelaufen ist, ohne dass das Gesetz wirksam ist.

(...)

   

(5) Ist ein Erbfall vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingetreten, finden für Erwerb und Besitz § 28 Abs. 4 Nr. 1, Abs. 5 und § 33 Abs. 1 des Waffengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8.  März 1976 (BGBl. I S. 432), Anwendung.

(3) Ist ein Erbfall vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingetreten, finden für Erwerb und Besitz von Schusswaffen § 28 Abs. 4 Nr. 1, Abs. 5 und § 33 Abs. 1 des Waffengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1976 (BGBl I S. 432) Anwendung.

 

(...)

   

(6) Ist über einen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gestellten Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 7 des Waffengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1976 (BGBl. I S. 432) noch nicht entschieden worden, findet für die Entscheidung über den Antrag § 18 Anwendung.

(4) Ist über einen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gestellten Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 7 des Waffengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1976 (BGBl. I S. 432) noch nicht entschieden worden, findet für die Entscheidung über den Antrag § 18 dieses Gesetzes Anwendung.

 

(...)

   

(4) Bescheinigungen nach § 6 Abs. 2 des Waffengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1976 (BGBl. I S. 432) gelten im bisherigen Umfang als Waffenbesitzkarten nach § 9 Abs. 1 dieses Gesetzes.

(5) Bescheinigungen nach § 6 Abs. 2 des Waffengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1976 (BGBl. I S. 432) gelten im bisherigen Umfang als Bescheinigungen nach § 50 Abs. 1 dieses Gesetzes.

Korrektur der Verweisung.

(...)

   

(7) Ausnahmebewilligungen nach den §§ 37 Abs. 3 und 57 Abs. 7 des Waffengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1976 (BGBl. I S. 432) gelten in dem bisherigen Umfang als Ausnahmebewilligungen nach § 37 Abs. 3 dieses Gesetzes.

(6) Ausnahmebewilligungen nach § 37 Abs. 3 und § 57 Abs. 7 des Waffengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1976 (BGBl. I S. 432) gelten in dem bisherigen Umfang als Ausnahmebewilligungen nach § 37 Abs. 3 dieses Gesetzes.

 
     

(8) Die nach § 40 Abs. 1 des Waffengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1976 (BGBl. I S.432) ausgesprochenen Verbote gelten in dem bisherigen Umfang der Verbote nach § 38 dieses Gesetzes.

(7) Die nach § 40 Abs. 1 des Waffengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1976 (BGBl. I S. 432) ausgesprochenen Verbote gelten in dem bisherigen Umfang als Verbote nach § 38 dieses Gesetzes.

 
     
 

(8) Hat jemand am ... ( einsetzen: Tag des Inkrafttretens des Gesetzes) eine bislang nicht einem Verbot nach § 37 Abs. 1 des Waffengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1976 (BGBl. I S.432) unterliegende Waffe im Sinne der Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 3.2.1, 3.2.2 und 3.2.3 dieses Gesetzes besessen, so wird das Verbot nicht wirksam, wenn er diese Waffe binnen vier Monaten nach ... (einsetzen: Tag des Inkrafttretens des Gesetzes) unbrauchbar macht, einem Berechtigten überlässt oder einen Antrag nach § 37 Abs. 3 dieses Gesetzes stellt. § 41 Abs. 1 Satz 2, Abs. 5 findet entsprechend Anwendung.

Das Verbot der bislang erlaubten Waffen begründet eine Verpflichtung zur Unbrauchbarmachung oder Überlassung an einen Berechtigten, soweit nicht eine Ausnahmebewilligung nach § 37 Abs. 3 gewährt wird. Die verbotenen Waffen können sichergestellt und eingezogen werden; der Erlös aus einer Verwertung ist an den bisher Berechtigten auszukehren (§41 Abs. 5). Für die Erfüllung der Verpflichtung bei den neu verbotenen Gegenständen wird eine Frist von vier Monaten eingeräumt. Dabei wird an die bestehende Übergangsvorschrift des § 58 Abs. 1 angeknüpft, die 1976 in das Waffengesetz eingefügt worden ist.
     
 

(9) Wurde eine Waffe nach Anlage 2 Abschnitt 3 Nr. 1 dieses Gesetzes bereits vor dem (Datum des Inkrafttretens des Gesetzes) erworben, so hat die Meldung des Besitzes nach der Vorschrift des § 26a Absatz 1 binnen eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zu erfolgen.

Diese Regelung schafft eine Übergangsfrist solcher künftig meldepflichtiger Waffen, die sich bereits im Privatbesitz befinden.
     

(9) Wer eine bei Inkrafttreten dieses Gesetzes unberechtigt besessene Waffe bis zum Ende des fünften auf das Inkrafttreten folgenden Monats der zuständigen Behörde übergibt, wird nicht wegen eines Verstoßes gegen dieses Gesetz oder das Waffengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom
8. März 1976 (BGBl. I S. 432) verfolgt.

(10)Wer eine bei Inkrafttreten dieses Gesetzes unberechtigt besessene Waffe bis zum Ende des fünften auf das Inkrafttreten folgenden Monats der zuständigen Behörde übergibt, wird nicht wegen eines Verstoßes gegen dieses Gesetz oder das Waffengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1976 (BGBl. I S. 432) verfolgt.

 
     

§ 53

§ 53

 

Verwaltungsvorschriften

Verwaltungsvorschriften

 
     

(1) Das Bundesministerium des Innern erlässt mit Zustimmung des Bundesrates die zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften.

(1) Das Bundesministerium des Innern erlässt mit Zustimmung des Bundesrates die zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften.

 
     

(2) Das Bundesministerium des Innern erlässt allgemeine Verwaltungsvorschriften über den Erwerb und das Führen von Schusswaffen durch Behörden und Bedienstete seines Geschäftsbereichs sowie über das Führen von Schusswaffen durch persönlich erheblich gefährdete Personen nach § 43 Abs. 2; die anderen obersten Bundesbehörden und die Deutsche Bundesbank erlassen die Verwaltungsvorschriften für ihren Geschäftsbereich im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern.

(2) Das Bundesministerium des Innern erlässt allgemeine Verwaltungsvorschriften über den Erwerb und das Führen von Schusswaffen durch Behörden und Bedienstete seines Geschäftsbereichs sowie über das Führen von Schusswaffen durch persönlich erheblich gefährdete Personen im Sinne von § 50 Abs. 1 Satz 1; die anderen obersten Bundesbehörden und die Deutsche Bundesbank erlassen die Verwaltungsvorschriften für ihren Geschäftsbereich im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern.

 

 

 

 

 

 

 

 

Sprachliche Korrektur

Notwendige Korrektur der Gesetzesverweisung.

Zu den §§ 27 bis 36

 

Zu den §§ 1 bis 10